Mitteleuropäische Länder boykottieren das Brüsseler Migrationstreffen

Die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik werden diesen Sonntag das Brüsseler Migrationstreffen auslassen.

Die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik werden diesen Sonntag das Brüsseler Migrationstreffen auslassen. Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagt, dass die Führer der Visegrád Länder, Ungarn , Polen, Slowakei und der Tschechischen Republik das Brüsseler Migrationstreffen zum Thema Migration in Brüssel am Wochenende auslassen werden . Ungarns Premierminister sagt, solche  Migrationstreffen der Staats- und Regierungschefs sollten vom Europäischen Rat, dem obersten Entscheidungsgremium der Union, und nicht von der EU-Kommission organisiert werden. Die Kommission wird den kleineren Migrations-Gipfel im Vorfeld eines EU-Gipfels nächste Woche als Versuch unternehmen, andere EU-Politiker zur weiteren politisch gewollten Einwanderung und zum Ausbau der Mobilität von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union nutzen und dabei zu helfen, dass Merkels Regierungskoalition nicht zu … Read more

Ungarn kriminalisiert illegale Einwanderer

Eine Reihe von neuen umstrittenen Gesetzen schreibt Haftstrafen für jeden vor, der als illegale Einwanderer angesehen wird.

Eine Reihe von neuen umstrittenen Gesetzen schreibt Haftstrafen für jeden vor, der als illegale Einwanderer angesehen wird. Budapest, Ungarn – Das ungarische Parlament verabschiedete am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf, der die Inhaftierung von illegale Einwanderer ohne Papiere vorsieht, wobei die Forderungen der Europäischen Union, der Unionsnationen und zahlreicher internationaler Organisationen ignoriert wurden. Das Gesetzespaket mit dem Namen „Stop Soros“ , das sich an Menschenrechtsgruppen und NGOs richtet, kriminalisiert den Akt der Unterstützung von Migranten, der die Inhaftierung von Einzelpersonen oder das Verbot von Organisationen erlaubt. Zusätzlich zu dem Gesetzesentwurf verabschiedete das Parlament auch eine Verfassungsänderung, die besagt, dass eine „ausländische Bevölkerung“ in Ungarn nicht angesiedelt werden kann . Nach der Verabschiedung der Gesetze zum Weltflüchtlingstag verurteilten Menschenrechtsgruppen und … Read more

Politik online News Australien/New South Wales, Justiz im Scharia-Stil?

Politik online News Australien-New South Wales, Justiz im Scharia-Stil_

10 Schläge pro Stunde, jede Stunde von 9 bis 17 Uhr“: New South Wales debattiert über die Justiz im Scharia-Stil, Politik online News  Australien New South Wales ist ein australischer Bundesstaat im Südosten Australiens. Der vor allem für seine Küstenstädte und Nationalparks bekannt ist. Politik online News aus Australien! Der rechte Carlingford-Zweig der Liberalen Partei in New South Wales wird laut lokalen Medienberichten darüber debattieren, ob Scharia-Stil artige Bestrafung in Form von Peitschenhieben eingeführt werden soll. Die körperliche Scharia-Bestrafung würde aus einer Anzahl von Peitschenhieben  bestehen, die je nach Schwere des Verbrechens verhängt werden. Oder wenn es sich um ein erneute Gewalttat handeln würde. Carlingford Branch Präsident George Popowski schlägt 10 Peitschenhiebe für Kleindiebstahl vor. 1.000 Peitschenhiebe für den Diebstahl eines … Read more

Politik online News: Bettgeschichten aus Österreich

Der schwarze Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Salzburg geht mit, grünen Wahlverlierer ins Bett, aber auch mit, der pro EU Staatspartei NEOS – Politik online News: Bettgeschichten aus Österreich.

Der schwarze Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Salzburg geht mit, grünen Wahlverlierer ins Bett, aber auch mit, der pro EU Staatspartei NEOS – Politik online News: Bettgeschichten aus Österreich. Politik online News: Nach der Wahlniederlage der ÖVP in Kärnten zeichnen sich ,,neue Bettgeschichten aus Österreich“ in der Politik ab. Nach der Landtagswahl vom 22. April wird nun an den neusten Bettgeschichten aus Österreich mit Grünen und den NEOS gearbeitet. Der schwarze Wahlsieger Landeshauptmann Wilfried Haslauer will nun offensichtlich mit dem Wahlverlierer den Grünen und der pro EU Staatspartei den NEOS ins Bett. Um Politik für, das österreichische Volk, zu machen? Die Grünen der Wahlverlierer bei den Salzburger Landtagswahl, mit einem Stimmenanteil von 9,3% und einen Stimmenverlust von über 10 % soll über das Schicksal … Read more