EU unterzeichnet Hilfspaket für Afghanistan in Höhe von 535 Millionen US-Dollar

EU unterzeichnet Hilfspaket für Afghanistan in Höhe von 535 Millionen US-Dollar

Das Hilfspaket für Afghanistan wird die Reform des öffentlichen Sektors, das Gesundheitswesen, Wahlen sowie die Herausforderungen bei Migration und Verdrängung unterstützen. Genf, Schweiz – Die Europäische Union hat während eines wichtigen Gipfeltreffens mit Afghanistan ein Finanzierungsabkommen in Höhe von mehreren Millionen Euro unterzeichnet . Das am Dienstag auf der Genfer Afghanistankonferenz beschlossene Hilfspaket für Afghanistan hat einen Wert von 474 Millionen Euro (535 Millionen US-Dollar) zur Unterstützung des Staatsaufbaus und der Reformen des öffentlichen Sektors, des Gesundheitswesens, der Strafverfolgung und der Wahlen sowie zur Bewältigung der Herausforderungen für Migration und Vertreibung in Afghanistan. „Die EU steht Seite an Seite mit Afghanistan und seinen Bürgern , um dem Land eine stärkere Zukunft zu schaffen“  , sagte Neven  Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, auf dem Gipfel. „Durch gemeinsame Anstrengungen wollen wir die Abhängigkeit von Hilfsmitteln verringern und in demokratisches Regieren investieren, was allen Bürgern des Landes zugute kommt“, sagte Mimica. Das zweitägige Gipfeltreffen in Genf ist eine Plattform für die afghanische Regierung, um ihre Verpflichtung zur Reform und Erörterung von Hilfsbeiträgen im Hinblick auf Stabilität und Sicherheit zu erneuern. Reform verfolgen Die  Vereinten Nationen , die gemeinsam mit der afghanischen Regierung den Gipfel des Palais des Nations der Stadt  ausrichten ,  sagten, die Konferenz werde „auch entscheidend sein,  die Ergebnisse der 15,2 Milliarden Dollar zu messen, die die internationale Gemeinschaft 2016 für Afghanistan bereitgestellt hat.“ Das … Weiterlesen

Erste Hilfsgüter aus der Schweiz in der Republik Donbass eingetroffen

Erste Hilfsgüter aus der Schweiz in der Republik Donbass eingetroffen

Aus der politisch neutralen Schweiz sind soeben zwei Konvois mit humanitären Hilfsgütern in der Republik Donbass eingetroffen, die mit dringend benötigten Chemikalien zur Reinigung von Trinkwasser beladen waren. Die Republik Donbass ist von Russen bevölkert und wird auf Anordnung von Poroschenko seit Monaten von der ukrainischen Armee eingekesselt und beschossen. Die Not der Millionenbevölkerung ist sehr groß. Der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter setzt sich als Außenminister ein für eine friedliche, demokratische Lösung des künftigen politischen Status der ‚ostukrainischen‘ Republiken Donbass und Lugansk. Selbstverständlich ist, dass der russischen Bevölkerung gemäß UNO Charta Artikel 1.2 sowie Artikel 1 des internationalen Paktes der bürgerlichen und politischen Rechte das Selbstbestimmungsrecht zusteht. Der erste Konvoi mit Chemikalien beladen, machte sich am Sonntagmorgen den 22. Mai auf die Reise, in Richtung Donetsk. Der dort schon sehnsüchtig und dringend erwartete Konvoi beladen mit Chemikalien zur Reinigung von Trinkwasser, die an die Bevölkerung der Region ausgeben werden. Die zweite Lkw-Kolonne aus der Schweiz 14 Lastwagen beladen mit 245 Tonnen Chemikalien für die Wasserwerke in Krasnoarmeysk . Die Lkw mit medizinischen Hilfsgütern und Medikamenten kamen im Krankenhaus in Kurakhovo am 23. Mai an. Bildquelle: Von PositiveSky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32450770

Schweiz mit Stacheldraht fordert Volkspartei (SVP)

Schweiz mit Stacheldraht fordert Volkspartei (SVP)

Volkspartei (SVP) fordert einen Stacheldraht an der grünen Grenze der Schweiz Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln. Befürchtungen, dass die Schweiz im Sommer mit mehr Flüchtlingen aus Italien konfrontiert sein könnte, daher  muss  die Schweiz ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln fordern Schweizerischer Volkspartei (SVP). Man rechne mit einer „Flüchtlingsinvasion“, nachdem unter anderen Österreich seine Grenze „zumacht“. Die SVP fordert Gemeinden auf, keine Asylsuchende mehr aufzunehmen. Die Schweiz wär der einzige Weg nach Europa führt über Italien. Italien ist aber kein Traumland. Die Flüchtlinge kommen in die Schweiz. Kriegen die Schweizer jetzt auch einen Rüffel aus Brüssel? Eine Frist wann sie die Grenzen öffnen müssen? Wird ebenfalls Herr Ban Ki-moon seine „Besorgnis“ im Schweizer Parlament aussprechen dürfen? Wird sich Deutschland und Italien entrüstet zeigen und Druck auf die Schweiz ausüben? NEIN! Für derartiges Handeln braucht es klügere Politiker und klügere Politiker kommen nur durch klügere Wähler. Auch wenn Menschen durch Schaden klüger geworden sind, der Schaden bleibt. Trotzdem stimmt es einen irgendwie auch traurig, man wollte nie in einem Europa voller Zäune aufwachen, auch wenn man das schon vor Monaten  voraussehen musste. Letztlich ist das alles den Versagern bei der EU zu verdanken, die ja nicht nur in Sachen Grenzschutz das Pferd beim … Weiterlesen