Mitteleuropäische Länder boykottieren das Brüsseler Migrationstreffen

Die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik werden diesen Sonntag das Brüsseler Migrationstreffen auslassen.
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Die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik werden diesen Sonntag das Brüsseler Migrationstreffen auslassen.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagt, dass die Führer der Visegrád Länder, Ungarn , Polen, Slowakei und der Tschechischen Republik das Brüsseler Migrationstreffen zum Thema Migration in Brüssel am Wochenende auslassen werden . Ungarns Premierminister sagt, solche  Migrationstreffen der Staats- und Regierungschefs sollten vom Europäischen Rat, dem obersten Entscheidungsgremium der Union, und nicht von der EU-Kommission organisiert werden.

Die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik werden diesen Sonntag das Brüsseler Migrationstreffen auslassen.
Lage der Visegrád-Gruppe in Europa, von Nord nach Süd: Polen, Tschechien und Slowakei, Ungarn

Die Kommission wird den kleineren Migrations-Gipfel im Vorfeld eines EU-Gipfels nächste Woche als Versuch unternehmen, andere EU-Politiker zur weiteren politisch gewollten Einwanderung und zum Ausbau der Mobilität von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union nutzen und dabei zu helfen, dass Merkels Regierungskoalition nicht zu Hause zusammenbricht.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete nach einem Treffen am Donnerstag in Budapest das Brüsseler Migrationstreffen als „inakzeptabel“ und fügte hinzu: „Wir werden nicht teilnehmen, sie wollen einen Vorschlag, den wir bereits abgelehnt haben, wieder aufleben lassen.“

Eine Zukunftsvision von Europa im Kampf gegen die ,,politisch gewollte Neubesiedlung von Europa?”
Der ungarische Premierminister Viktor Orban ein Vordenker, im Kampf gegen die politisch gewollte Masseneinwanderung aus der Dritten Welt?

Sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban sagte, das Brüsseler Migrationstreffen sei „gegen die normalen Gepflogenheiten der EU“ und das geeignete Forum sei der für die kommende Woche geplante EU-Gipfel.

Die vier kamen auf dem Visegrád-Gipfel zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seinen Forderungen nach einer härteren Migrationspolitik Gehör verschafft hat.

„Wir müssen ein Europa haben, das uns verteidigen kann“, sagte Kurz nach dem Treffen.

„Wir müssen Frontex stärken (Grenzschutzagentur), um unsere Außengrenzen zu schützen und innere Freiheit zu gewährleisten.“

Die Visegrad-Staaten haben traditionell eine harte Haltung gegenüber der Migration eingenommen und jeglichen Vorschlag einer obligatorischen Neuansiedlung von Flüchtlingen unter EU-Mitgliedern abgelehnt.

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Brüsseler Treffen

Es ist unwahrscheinlich, dass alle 28 EU-Mitgliedstaaten auf ihrem EU-Migrationsgipfels vom 28. bis 29. Juni die Forderung von Merkels Koalitionspartner nach einem EU-weiten Plan erfüllen, um die Last der Aufnahme von Asylsuchenden unter die EU-Mitglieder zu verteilen.

Merkel drängte deshalb auf eine Krisensitzung mit Führern aus neun weiteren Ländern – darunter die großen Ankunftsstaaten Italien und Griechenland sowie Frankreich, Österreich, Bulgarien, die Niederlande und andere.

Agenturen zufolge hofft Merkel, dass ein Engagement der Staaten, die sich darum bemühen, Reisen von Asylbewerbern innerhalb der Union zu beschränken, dazu beitragen wird, ihre Koalitionspartner, die Christlich Soziale Union (CSU), zu beruhigen.

Die Einwanderungszahlen in Europa sind jetzt viel niedriger, mit nur 41.000 Seeankünften in diesem Jahr, laut UN-Daten.

Ein Seeweg nach Griechenland, der 2015 von Hunderttausenden genutzt wurde, wurde 2016 durch ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei geschlossen, und die Nutzung der anderen Hauptroute über das Mittelmeer von Libyen nach Italien hat ebenfalls nachgelassen, als libysche Fraktionen gegen die Menschen vorgegangen sind -Schmuggel.

Aber Merkel steht immer noch unter Druck, mehr Zusagen von anderen Staaten zu erhalten.

Ihr Koalitionspartner, die CSU aus dem süddeutschen Bundesland Bayern, hat angekündigt, alle in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden aus Deutschland auszuschließen, sofern nicht am 28. und 29. Juni ein Gipfeltreffen aller EU-Staaten einer blockweiten Einigung zustimmt um sie gleichmäßig zu teilen.

Merkels Streit mit dem CSU-Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, hat die Stabilität ihrer Regierung bedroht. Es hat auch das Problem der Migration an die Spitze der politischen Agenda der EU gebracht.

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