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Sozialhilfe ist für Deutschlands neuer Innenminister Horst Seehofer kein Kriterium für die Familienzusammenführung von Flüchtlingsfamilien einschränken und erlaubt nur nahen Verwandten in Deutschland einzureisen

Der neue Gesetzesentwurf des deutschen Innenministeriums, der uns  zugespielt wurde, führt neue Beschränkungen für eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen ein. Nur Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge erhalten die Einreiseerlaubnis nach Deutschland. Also nur nahe Verwandte, auch wenn, der Antragsteller ( Flüchtling)  von der Sozialhilfe abhängig ist.

Sozialhilfe ist für Deutschlands neuer Innenminister Horst Seehofer kein Kriterium für die Familienzusammenführung von Flüchtlingsfamilien einschränken und erlaubt nur nahen Verwandten in Deutschland einzureisen
Bekomme ich dann auch Sozialhilfe in Germony?

Andere Familienmitglieder, einschließlich Geschwister, fallen laut dem Bericht nicht unter die neu eingeführte Verordnung. Personen, die in ihrem Herkunftsland nicht legal verheiratet sind, wird auch das Recht verweigert, sich mit ihren angeblichen Ehepartnern in Deutschland zu vereinigen auch wenn sie Sozialhilfe beziehen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Dschihadisten, Terroristen, Hassprediger und Anführer verbotener Terrorgruppen daran zu hindern, nach Deutschland einzureisen.

Wer darf nach Deutschland einzureisen

Die Einschränkung betrifft auch Empfänger von Sozialhilfe wie das Hartz-IV-Programm. Da der Gesetzentwurf vorsieht, dass die Familienzusammenführung für Personen, die auf bestimmte Arten von Zulagen angewiesen sind, „zur Unterstützung anderer Familienmitglieder oder anderer Haushaltsmitglieder“ verweigert werden kann.

Das „Familienreunion-Gesetz“, das ab August in Kraft treten soll, wird derzeit in den beteiligten Ministerien der Koalitionsregierung diskutiert. Die deutschen Behörden werden die Bedingungen, unter denen jeden Monat bis zu tausend ausländische Familienmitglieder „aus humanitären Gründen subsidiär in das Land aufgenommen werden können“, rechtlich festlegen und einen „legalen Zugang“ für diese Gruppe eröffnen.

Seit August 2018 hat der Deutsche Bundestag laut der Großen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD die Wiedervereinigung von 1.000 Familien monatlich genehmigt. Die Maßnahme Familienzusammenführung von Flüchtlingsfamilien wurde 2016 ausgesetzt. Das Innenministerium unter der Leitung des neu ernannten Horst Seehofer sollte die Kriterien für die Familienzusammenführung von Flüchtlingsfamilien ausarbeiten.

Die Neuheit wurde Berichten zufolge von Innenminister Horst Seehofer vorgestellt, der die bayerische Partnerpartei der Christlich-Demokratischen Union (CSU) vertrat. Seit Beginn seiner Amtszeit Mitte März 2018 steht der frühere bayerische Staatschef, der für seine unabhängige Haltung zu föderalen Fragen, einschließlich der Migration, bekannt ist, im Rampenlicht seiner starken Position in der Migrantenfrage.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

In einem Interview mit der deutschen Zeitung Das Bild sagte er: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

„Deutschland ist vom Christentum geprägt“, betonte der Politiker und fügte hinzu, dass „die Muslime, die bei uns leben, natürlich Teil von Deutschland sind“, sagte er den Medien.

Die Bemerkung löste heftige Debatten innerhalb des Landes aus, die sich derzeit mit einem Massenzustrom von Asylbewerbern befassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu dieser Frage Stellung genommen und behauptete. „Es leben 4 Millionen Muslime in Deutschland“ und „sie können auch hier ihre Religion leben“. Während die Politik aber auch anerkannte, dass Deutschland von jüdisch-christlichen Traditionen geprägt sei, betonte sie, dass der Islam auch ein Teil des Landes sei.

Etwas zum Nachdenken zum Thema Familienzusammenführung bei Flüchtlingsfamilien!

Ganz klar: Syrien ist (weitgehend) befriedet. Weshalb die Familienzusammenführung von Syrern in deren Heimat stattzufinden hat. Alle Syrer können zurückkehren und beim Wiederaufbau mitwirken. Junge, arbeitsfähige Lands-Männer braucht Syrien. Wir benötigen diese hier nicht und dürfen sie auch nicht hier mit allerlei Lock- und Klebemitteln festhalten.
Da wir zudem über etliche arbeitslose Wiederaufbautürken verfügen, die in Syrien segensreich wirken könnten. Können auch diese gerne in Syrien beim Wiederaufbau aktiv werden. Die GrünInnen etwa wissen ganz genau, was Wiederaufbautürken alles schaffen können. Die aufbauwilligen Syrer können sich da ganz vertrauensvoll an die GrünInnen oder Erdogan, den Großprächtigen, wenden.

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Beitrags-bild: Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland): Von Christian Michelides – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44805655 n Kombination von Austria-Nezt.com

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