EU-Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf Migrationsabkommen einigen

Italien blockiert die gemeinsame EU-Erklärung zum Migrationsabkommen, während Merkel sagt, die Krise sei ein Wendepunkt für die EU.
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Italien blockiert die gemeinsame EU-Erklärung zum Migrationsabkommen, während Merkel sagt, die Krise sei ein Wendepunkt für die EU.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren nach wie vor uneinig über den Umgang mit Flüchtlingen und über die Aufnahme von Migranten als ein zweitägiges Migrationstreffen, das am Donnerstag in Brüssel eröffnet wurde .Die Mitglieder haben keine Einigung darüber erzielt, wie mit den Flüchtlingen aus Europa und den Flüchtlingen umgegangen werden soll. Obwohl die Zahl der Ankommenden in diesem Jahr deutlich zurückgegangen ist, sprachen die Diplomaten. „Da sich ein Mitglied seinen Standpunkt zu den gesamten Schlussfolgerungen vorbehielt, wurden in dieser Phase kein Migrationsabkommen gefunden“, sagte der Sprecher des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk in einer Erklärung. Diplomaten sagten, das Land, das blockierte, sei Italien . Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben zudem eine für Donnerstagabend geplante Pressekonferenz abgesagt.

Refugees Welcomensbefürworter

Frankreich und einige andere EU-Länder, darunter Italien, haben eine Einigung über neue Formulierungen für Migrationsfragen erzielt, sagte ein französischer Diplomat. Der Diplomat sagte, unter den mit dem Textentwurf an Bord waren Malta , Spanien und die Niederlande, obwohl ein Sprecher der niederländischen Regierung sagte später sein Land war nicht Teil der neuen Vorschläge, die kamen, nachdem Rom eine früheres Migrationsabkommen blockiert.

„Ich kann Ihnen nicht sagen, dass alles geregelt ist“, informierte der französische Diplomat die Reporter am Rande des Refugees Welcomens-Gipfel. „Aber es ist bezeichnend, dass wir in der Lage waren, mit dem italienischen Premierminister zusammenzuarbeiten. Fortschritte bei der Idee von“ kontrollierten Zentren „zu machen, die von einer größeren europäischen Unterstützung unterstützt werden.“

Italien blockiert  Migrationsabkommen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, er würde es ablehnen, die Schlussfolgerungen des „Refugees Welcomens-Gipfel“ in Brüssel zu billigen. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs nichts tun würden, um Italien zu helfen im EU-Resettlement Programm Schwarz Afrika . „Italien braucht nicht mehr Worte, sondern konkrete Taten„, sagte Conte Journalisten, als er auf dem Refugees Welcomens-Gipfe eintraf. „Es ist eine Möglichkeit, die ich nicht in Betracht ziehen möchte, aber wenn wir diesen Punkt erreichen, werden wir in meinem Namen kein gemeinsames Migrationsabkommen haben“.

Rom hat es vor kurzem abgelehnt, mehreren Flüchtlingsbooten in italienischen Häfen anzudocken. Was zu neuen Spannungen geführt hat. Obwohl die Zahl der Ankommenden aus dem EU-Resettlement Programm Schwarz Afrika  seit dem Höhepunkt der Migrationskrise in Europa 2015 stark zurückgegangen ist.

Handelt es sich vor der Libyischen Küste wirklich um Seenotrettung oder um einen gut organisierten Shuttle Service nach Europa ? Entscheidet selbst.

Gepostet von Rüdiger Steiding am Dienstag, 26. Juni 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gespräche als „Es gibt keinen Mittelweg zwischen Erfolg und Misserfolg“ für die Union bezeichnet.

Merkel sagte am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag, dass das Schicksal der EU auf ihrer Fähigkeit stehe, eine Lösung für den Umgang mit in Europa ankommenden Flüchtlingen und Migranten zu finden.

„Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Frage der Migration könnte für die EU zum entscheidenden Faktor werden“, sagte Merkel.

„Entweder schaffen wir es, und andere in Afrika glauben, dass wir uns von Werten leiten lassen und an Multilateralismus glauben, nicht an Unilateralismus, oder niemand wird mehr an das System der Werte glauben, das uns stark gemacht hat“, fügte sie hinzu.

„Deshalb ist es so wichtig.“

Eine Juni-Frist, um eine Einigung über Asylbewerber zu erzielen, ist vorbei. Aber eine Lösung bleibt immer noch unerreichbar.

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