EU-Ultimatum für Nicht-Mitglieder: Nimm deine Flüchtlinge zurück oder vergiss das Visa

EU-Ultimatum für Nicht-Mitglieder: : Nimm deine Flüchtlinge zurück oder vergiss das Visa
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EU-Ultimatum oder Erpressungsversuch? Inmitten der Flüchtlingskrise und wachsender Ausgaben für Flüchtlinge will Brüssel die Transit- oder Herkunftsländer dazu bringen, gescheiterte Asylbewerber zurückzunehmen oder ihnen drohen wegen unzureichender Kooperation Reisebeschränkungen

Die Europäische Kommission wird ein neues Gesetz für Nichtmitglieder vorschlagen, damit sie die Flüchtlinge , die kein Asyl erhalten haben, nach Angaben der deutschen Zeitung Die Welt zurücknehmen. Die Änderung des bestehenden Visakodex, der am 14. März veröffentlicht werden soll, wird den Bürgern der Länder, die nicht kooperieren, das Visa verweigern. EU-Ultimatum oder Erpressungsversuch?

Das EU-Ultimatum führt zu zweistufigen Maßnahmen: Erstens werden Visa für Eliten, einschließlich Diplomaten und Servicepassinhaber, für drei Monate verweigert. Wenn diese Frist dann nicht ausreicht, um die Meinungsverschiedenheiten zu beheben, werden die Beschränkungen alle Bürger treffen. Da die Anzahl der Konsulatsdienste reduziert wird, zB mit weniger Arbeitsstunden.

Für Drittländer gibt es jedoch eine Regelungslücke. Die besagt, dass sie die EU informieren können, wenn sie „erhebliche Probleme“ haben, um die Repatriierung (Rückholung Kriegsgefangener ins Herkunftsland) zu gewährleisten, z. B. mit Reisedokumenten, Erfüllung von Vertragsbestimmungen und Abschiebeflügen.

Die Welt behauptet, dass die derzeitige Einschränkung auf der Initiative von Innenminister Thomas de Maizière beruht, der seine Position in der neuen Regierung verlässt. Das Pilotprojekt einer solchen Begrenzung für Bangladesch hat sich als erfolgreich erwiesen. Weshalb die EU-Kommission die Änderung einführen will.

2015 ein Wendepunkt für Europa?

Seit 2015 erlebt Europa seine schlimmste Migrationskrise in der jüngeren Geschichte und kämpft mit Hunderttausenden von Asylsuchenden, die vor Kriegen und humanitären Problemen in Afrika und im Nahen Osten geflohen sind. Dies hat zu steigenden Ausgaben der europäischen Regierungen sowie zu Belästigungen der lokalen Bevölkerung geführt. Es wird uns wohl immer ein Rätsel bleiben. Was die Eurokraten in Brüssel dazu bewogen, nun doch dem irrsinnigen Plan der Angela Merkel zu folgen. Als Volksvertreter oder gar im Interesse ihrer Völker haben die Euro –
kraten in Brüssel nun wahrlich nicht gehandelt. Denn vielmehr haben sie ihre Bevölkerung arg getäuscht und belogen. Indem sie es frech behauptet, die Flüchtlingsströme nach Europa reduzieren zu wollen. Denn mit offenen Grenzen, dem Abnehmen von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern und dem Umwandeln von illegalen Grenz –verletzer in legale Asylanten, nimmt man den Europäern nicht einen einzigen Flüchtling ab, sondern beschert den EU-Staaten kontigent –weise ständig neue Flüchtlinge !

Beitrags-bild :By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44032356

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