Nachrichten heute: FPÖ „Geisterfahrt“ nach Moskau

Die FPÖ hat einen Vertrag mit der Kreml-Partei "Einiges Russland" geschlossen. Die SPÖ spricht von "geistiger Umnachtung", die ÖVP findet die Annäherung zum jetzigen Zeitpunkt "grob daneben". Auch die Grünen üben Kritik
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Die FPÖ, eine Oppositionspartei aus dem kleinen Österreich, hat bessere Beziehungen zur russischen und zukünftigen US Regierung, als alle anderen Regierungsparteien der EU

Die FPÖ hat einen Vertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen. Die SPÖ spricht von „geistiger Umnachtung“, die ÖVP findet die Annäherung zum jetzigen Zeitpunkt „grob daneben“. Auch die Grünen üben Kritik. Nachdem die FPÖ ständig ignoriert und ausgeschlossen wird, darf man sich nicht wundern, wenn sie Alleingänge macht. Was bleibt ihr denn anders übrig? Sie sollte vielleicht eine Politik machen, mit der sich vielleicht die Mehrheit der Wähler identifizieren könnte, dann hätte sie die Chance, nicht mehr „ständig ignoriert und ausgeschlossen“ zu werden. Seit Jahren sagt sie, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen möchte, dass sie an Partnerschaften interessiert sei, aber man tut alles, wirklich alles, dass die FPÖ nirgends mitzuentscheiden hat. Nun macht sie ihr eigenes Ding! Gut so!

In dem 10 Punkte umfassenden, von Strache und dem für Internationale Beziehungen zuständigen Sekretär der russischen Partei, S. W. Schelesnjak, unterzeichneten Text wird wörtlich von der Aufnahme von „gemeinsamen Beziehungen“, dem regelmäßigen „Austausch von Erfahrungen im Bereich der gesetzgeberischen Tätigkeit “, dem Ausbau der „zwischenstaatlichen Beziehungen auch auf regionaler Ebene“, der laufenden Durchführung von „Konferenzen und von Seminaren und Round-Table-Gesprächen“ gesprochen. Eine wesentliches Ziel soll auch die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Russland auf den Gebieten von Wirtschaft, Handel und Investitionen sein. Strache selbst begründet auf Facebook die Arbeitsgespräche der FPÖ in Moskau, dass Österreich „internationale politische und wirtschaftliche Kontakte“ brauche – statt „negative und schädliche Sanktionen“. Quelle https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/fpoe-auf-moskau-kurs/

Und zu den Grünen:

Nur weil man mit Russland zusammenarbeitet, heißt das nicht, europafeindlich zu sein. Aber mit Verlaub: Wie die EU da steht und welche Fehlentscheidungen sie trifft (Flüchtlingskrise) sowie aufgrund ihrer Diktatwut an die Mitgliedsländer, kann keiner Stolz darauf sein, dazuzugehören! Vor zehn Tagen noch wurde Außenminister Kurz von den Medien für seine Weitsicht gelobt, weil er „auf Russland zugehen will“. Jetzt sieht man ja, wie die ÖVP tatsächlich zu Russland steht. Eine Oppositionspartei aus dem kleinen Österreich hat bessere Beziehungen zur russischen und zukünftigen US Regierung als alle anderen Regierungsparteien der EU.

Irgendwas läuft verkehrt in Europa

Aber Hauptsache unser designierter Bundespräsident hat die Präsidenten beider Supermächte beleidigt. Mit den Sanktionen gegen Russland von rot-schwarz-grünen wurde unserer schönen Heimat, großer Schaden zugefügt. Nun sind wir Zeugen, dass die FPÖ, derzeit die einzige Partei ist, die sich um unsere Arbeitsplätze und Bauern Sorgen macht und dafür eintritt, dass es wieder mit Russland normal wird. Ich kann dieses Treffen der FPÖ-Spitze mit den Russen auch nicht wirklich einordnen … aber könnte jemand erklären, was an dieser Aktion so schlecht sein sollte, wie von den Grünen behauptet.

Grüne sehen „Signal der Europafeindlichkeit“

Die Obfrau der Grünen Glawischnig meint also, ein konstruktiver Diskurs mit Russland wäre europafeindlich. Was ist denn europafreundlich? Der NATO-Konfrontationskurs, der nur aufgrund der Besonnenheit Putins noch nicht im 3. Weltkrieg geendet ist. EU-Erfüllungshilfe für US-Imperialpolitik? Was auch immer die Grünen sein mögen oder wollen – eine Friedenspartei sind sie jedenfalls nicht, das hat Obfrau der Grünen Glawischnig damit klar definiert.Wären wir konsequent, müssten wir Sanktionen gegen USA, Russland, Deutschland, Frankreich, UK, Türkei verhängen, da gibt’s außenpolitisch und teils innenpolitisch vieles, das nicht in Ordnung ist. Tun wir aber nicht, also warum, gerad Russland ausgrenzen? Mir ist ein friedliches Miteinander wichtig, die derzeitige Taktik geht eher in Richtung Eskalation. Donald Tusk hat nach der Sitzung des EU-Rats erklärt, dass die EU auf die Klärung der Russlandpolitik der neuen US-Regierung warte.

Also das ist die Bankrotterklärung einer eigenständigen europäischen Außenpolitik. Die transatlantischen Fetische der heimischen Innenpolitik können nur in lautes Gegacker ausbrechen. Die EU hat keine Kompetenzen betreffend Außenpolitik von den Mitgliedsländern erhalten! Wenn, dann kann es sich nur um Wirtschaftspolitik handeln.

Das System duldet keine Ausreißer und Alleingänge. Da könnte ja jeder kommen. Und überhaupt. Lieber lässt sich das System weiter von Merkel & Co. in den Abgrund treiben. Berechtigte Kritik an der EU als EU-Feindlichkeit zu bewerten, ist einfach nur dämlich. Die EU ist keineswegs sakrosankt, sondern produziert seit Jahren einen katastrophalen Bauchfleck nach dem anderen. Die EU wird nicht von Russland destabiliert. Das besorgt sie verlässlich selbst. Und wer die wirklichen Übeltäter in Aleppo sind, ist – gelinde gesagt – äußerst unklar. Dazu krampfhaft beide Augen und alle Hühneraugen zuzudrücken, ist grob fahrlässig bis kriminell. Und was die kühn herbeifantasierten Geldflüsse von externen Einflüsterern betrifft – bei dem Thema sollten die Grünen lieber ganz den Mund halten.

„Für die Grünen ist die Absicht des Abkommens klar:

„Russland, versucht auf diesem Weg offensichtlich Einfluss auf die österreichische Innen- und Europapolitik zu bekommen“. Na ganz bestimmt, das ist einer der Hauptziele russischer geopolitischer Überlegungen, neben der Intensivierung der Beziehungen zu den USA, der neuen Platzierung im Nahen Osten und der wirtschaftlichen Ausrichtung in den pazifischen Raum, Einfluss auf die österreichische Europapolitik zu bekommen, damit von dort aus die EU zerstört wird.

Für wie dumm verkaufen uns eigentlich die GrünInnen?

Die guten Kontakte zu Russland habe ich bisher immer auf der Habenseite der FPÖ gebucht, früher waren es einmal die Sozialdemokraten, die aber jetzt, nachdem sich Russland vom Arbeiterparadies hin zu einer schrecklichen Diktatur entwickelt hat, nichts mehr mit ihren kommunistischen Brüdern zu tun haben will. Wenn man sich ein paar Jahre zurückerinnert, so hat man einen Haider abgewatscht, weil er günstig bei den Gaddafis einkaufen wollte. Ein Skandal! Ein paar Jahre später baute Gaddafi sein Zelt in Rom auf und wurde bester Freund der EU.

So ist Politik. Es wird bei den Russen nicht anders sein. Heute schimpft man über sie, morgen macht man Geschäfte mit ihnen. Wobei sie sollten, nicht vergessen, dass wir russisches Erdgas in Europa benötigen. Einzig und allein das South-Pars-Gasfeld, könnte uns von dieser Abhängigkeit erlösen. Ups. Deshalb führt man ja in Syrien Krieg. Eine Eskalation wird hoffentlich niemand in Betracht ziehen und man wird sich hoffentlich mit den Russen wieder an einen Tisch setzen und mit ihnen normal umgehen. Eine politische Lösung ist einer militärischen auf jeden Fall vorzuziehen.

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