Österreichs Grüne: Asylberechtigte sollen gleiches Recht wie Staatsbürger haben

EuGH am Wort: Mindestsicherungs-Gesetz liegt auf Eis,  Grüne wollen klagen - Asylberechtigte sollen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt werden
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EuGH am Wort: Mindestsicherungs-Gesetz liegt auf Eis,  Grüne wollen klagen – Asylberechtigte sollen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt werden

Obs rechtswidrig ist, wird man erst sehen. Sicher ist nur, dass die Grünen nicht mehr im Nationalrat sind, und das ist gut so. Sozialsprecher der Grüne aus  Oberösterreich Landtagsabgeordneter. Stefan Kaineder will das neue Mindestsicherungs-Gesetz für Asylberechtigtekippen.  Laut dem Stellvertreten Bezirkssprecher der Günen und Landesvorstandsmitglied Kaineder sollen, Asylberechtigte dem österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Grundsätzlich gilt, dass laut EU Status Richtlinie die EU Staaten dafür sorgen müssen, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte die notwendige Sozialhilfe erhalten. Ist das eine Schlechte Nachricht für Kurz, Strache und Co. und ihre Mindestsicherungspläne und eine gute für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte? Denn die von Oberösterreich Schwarz-Blau übernommene Kürzung ist auf dem Weg nach Luxemburg zur Vorabentscheidung durch den EuGH. Damit hat die neue Koalition eine Maßnahme im Programm die schon jetzt gerichtsanhängig und potentiell rechtswidrig ist“, betont der Sozialsprecher der Grünen. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), muss nun klären, ob befristete, wie  unbefristete Asylberechtigte dem österreichischen Staatsbürger hinsichtlich der Mindestsicherung gleichgestellt werden muss. Natürlich haben die Grünen diese drastische Kürzung massiv kritisiert! Warum wohl fragt sich das kein österreichischer Staatsbürger? Sehen hier die Grünen Österreichs eine Möglichkeit für eine schnelle Einführung der Hartz IV-Gesetze wie in Deutschland und das Europaweit? Lässt das einen anderen Entschluss zu? Auch der Hinweis der Grünen auf die Grundprinzipien der Europäischen Union und den Grund- und Menschenrechte bestädigt dies. 

Diese Regierung beruht auf dem Fundament der österreichischen Verfassung, den Grundprinzipien der Europäischen Union und den Grund- und Menschenrechten. Das ist steht in der Präambel des Regierungsübereinkommens. Und das heißt auch, die Entscheidungen der europäischen Gerichtsbarkeit anzuerkennen und ihnen zu folgen“.

Was sagt uns dass?

Tatsachen die der Stellvertrete Bezirkssprecher der Günen und Landesvorstandsmitglied Kaineder nicht ignorieren kann. Welche? Asylberechtigte sollen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt werden, ist das nicht eine Diskriminierung der Bürger Österreichs? Warum? Eine Gleichstellung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten würde ja bedeuten jeder deuten, das niemand in das Sozialsystem von Österreich einzahlen muss. Alles andere ist eine  Diskriminierung der österreichischen Staatsbürger!  Gelten die Grund- und Menschenrechte für Österreicher nicht? Warum soll der Österreicher oder der Europäer die Armuts-Migranten finanzieren? Das Gel für die Schlepper nach Österreich und Europa ist vorhanden.

Aber Geld für den Neuanfang in einer fremden Kultur  nicht. Schon merkwürdig! Soll der Europäische Gerichtshof (EuGH), die Diskriminierung der österreichischen Staatsbürger bestätigen werden wir auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbringen! Der Fall liegt ganz einfach wir berufen und auf die  13 Artikel des Mitteilungsblattes der UNO-Menschenrechtskommission SL Nr. 8/1997, S. 218-220. Gelten diese  Grundsatzentscheidungen für den EUGH nicht? Die Umsiedlungspolitik  von Armuts-Migranten verstößt eindeutig gegen die 13 Artikel UNO-Menschenrechtskommission. Alles  andere wäre eine Lüge und ein Verrat an die Völker Europas!

Bild Facebook Profil Landtagsabgeordneter. Stefan Kaineder

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