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In einem Brief an den französischen Innenminister Christophe Castaner erklärt der italienische Innenminister Salvini, dass sein Land nicht mehr alle in Europa ankommenden Migranten aufnehmen wird.

„Die Entscheidungen die nur in Paris und Berlin getroffen worden sind genug, Italien ist nicht mehr bereit, alle Afrika Einwanderer in Europa ankommen und akzeptieren wird,“ sagt Salvini seinem französischen Amtskollegen,  berichtet France Info.

„Frankreich und Deutschland können sich nicht für eine Migrationspolitik entscheiden, indem sie die Forderungen der exponiertesten Länder wie uns und Malta ignorieren“, fügte er hinzu.

Der Brief wurde am Tag vor dem Treffen der Innen- und Außenminister der Europäischen Union in Paris versandt, bei dem 14 Mitgliedstaaten einem neuen „Solidaritätsmechanismus“ zugestimmt haben , der es ermöglicht, neue Migranten nach ihrer Ankunft in verschiedenen Mitgliedstaaten in die EU zu entsenden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte das neue Abkommen mit folgenden Worten an: „Zum Abschluss des heutigen Morgens haben im Prinzip 14 Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt ihre Zustimmung zum deutsch-französischen Dokument zum Ausdruck gebracht.“ Herr Macron äußerte sich nicht zu Einzelheiten.

Salvini war bei dem Treffen nicht anwesend und hat zuvor betont, wie wichtig es ist, die EU-Außengrenze zu sichern, um eine Massenmigration illegaler Personen zu verhindern.

In einem früheren Treffen in Helsinki schlugen sowohl Italien als auch Malta vor, vorübergehende Aufnahmezentren in Ländern zu errichten, die an diejenigen angrenzen, in denen Migranten ausgewandert waren, und sagten, dies sei der Ausgangspunkt für neue Verhandlungen.

Die Treffen finden statt, da die Zahl der Migranten, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, zugenommen hat, und damit auch die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen für Migrantentransporte wie Sea Watch, deren Kapitäne Carola Rackete und Pia Klemp  in Italien unter dem Verdacht stehen, die illegale Einwanderung zu unterstützen.

Bild Urheberrechtshinweis nach EU-Urheberrecht Artikel 13

Beitragsbild:Screenshot YouTube

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