Bachmann, Volksverhetzung, Justizskandal?

Deutschland wach auf
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Lutz Bachman einer der Mitbegründer von Pegida ist am Dienstag vom Amtsgericht in Dresden der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Das Urteil lautete 9600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro)

Lutz Bachmann Anführer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass aufgerufen haben. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hlavka (53) begründete seine Entscheidung u.a. damit: „Der Chat wurde nachträglich nicht verändert. Manipulation schließe ich aus.“ Weiter sagte er: „Bachmann habe Flüchtlinge beleidigt. Das geht so nicht. Das hat volksverhetzenden Charakter. Das nächste Mal sei auch eine Freiheitsstrafe denkbar“, so der Richter. Im Klartext: Knast Aha, aber wenn uns Flüchtlinge beleidigen und bespucken ist das in Ordnung, Herr Hlavka? Man erwartet von Ihnen persönliche eine Antwort. Was müssen wir Bürger noch hinnehmen und ertragen? Sie sollen Recht sprechen und nicht Recht verdrehen!

Der  Oberstaatsanwalt  Haase ,  „Wir werden nächste Woche prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen.“   Staatsanwalt fordert 7 Monate Haft für Pegida-Führer Bachmann „Ich werde das Urteil durch alle Instanzen jagen.“ so Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel. Bei der Urteilsverkündung kam es zu erst Reaktionen im Publikum mit lauten Buhrufen, worauf die sogenannten Störenfriede entfernt wurden. Flüchtlinge sind zunächst nur Einzelpersonen und keine Volksgruppe.Sagt Angela Merkel ja selbst . Es kommen Einzelpersonen. Hat man die gefragt wodurch sie sich beleidigt fühlen ? Vielleicht war es ja ein Kompliment für die. Haben die Anzeige erstattet ? Würde die Sigmar Gabriel verurteilen, der uns als Pack beschimpft hat ? Wo bleibt der Gleichbehandlungsgrundsatz?

Lutz Bachman einer der Mitbegründer von Pegida ist am Dienstag vom Amtsgericht in Dresden der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Das Urteil lautete 9600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro)
Denke an die macht des Wortes!

Das ist doch wohl ein sehr schlechter Scherz !
Wer muss dann alles schuldig gesprochen werden ,wenn es um die Volksverhetzung gegen uns geht ?

„Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass
im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!“

Ibrahim El-Zayat, Deutscher ägyptischer Herkunft und Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Quelle: Jugendmagazin der Muslimischen Jugend (MJ) TNT, Nr.1/9,1996,

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