Matteo Salvini hauptsächliches Erbe wird die Legitimierung von Fremdenfeindlichkeit sein

Matteo Salvini hauptsächliches Erbe wird die Legitimierung von Fremdenfeindlichkeit sein
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Die Anti-Immigranten-Rhetorik von Matteo Salvini ist eine größere Bedrohung für die liberalen Demokratien Europas als seine Euroskepsis.

Am 8. Dezember organisierte die Liga, die rechtsextreme Partei unter der Führung des italienischen Innenministers und des Vize-Premierministers Matteo Salvini , eine große Kundgebung in Rom. Rund 200 Busse und drei Züge wurden arrangiert, um Anhänger aus dem ganzen Land auf die Piazza del Popolo zu bringen, wo die Demonstration stattfand.

Als „der Kapitän“, wie Salvini unter seinen Anhängern bekannt ist, ankam, begannen die Sprecher, die Notizen von Nessun dorma (Keiner sollte schlafen) zu singen – eine Arie aus dem Schlussakt von Giacomo Puccinis berühmter Oper Turandot. . Die Wahl der Musik hatte natürlich eine symbolische Bedeutung. Es war ein Versuch der Anhänger der Liga, jedem im Land mitzuteilen, dass Matteo Salvini und niemand sonst der ultimative „Gewinner“ und de-facto-Führer der italienischen Politik im Jahr 2018 war.

Und Salvini hat wirklich großen Erfolg im Jahr 2018 gehabt. Immerhin konnte die Liga – einst eine von Skandalen geplagte, rechtsextreme Regionalbewegung von rund 4 Prozent der Stimmen auf 17 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen am 4. März unter Salvini bringen, Die von Skandalen geplagte, rechtsextreme Regionalbewegungg und machte den 45-jährigen Politiker zu Italiens Innenministers und Vize-Premierministers. Ein paar Monate später schloss die populistische Five Star Movement, die die italienische Wahl mit 32 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, einen Vertrag mit Salvinis Liga, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Im Juni war Salvini bereits der einflussreichste Politiker Italiens und in Brüssel ein Grund zur europäischen Besorgnis.

Eine totale Ablehnung Europas?

Als die Five Star – League – Koalition gebildet wurde, glaubten viele in Europa, dass die Neubildung nichts anderes als eine weitere demokratisch gewählte „Anti – System“,  Exekutivmacht in der westlichen Hemisphäre sein wird. Sobald sie an der Macht waren, vermuteten sie, dass Matteo Salvini, der zuvor versprochen hatte, 500.000 Einwanderer zu deportieren, falls er gewählt wird, den Islam als eine mit der Verfassung unvereinbare „Bedrohung“ proklamiert.

Aus diesem Grund konzentrierte sich in Europa die Besorgnis über den Wahlsieg Salvinis auf seine Haltung gegen die Europäische Union und nicht auf seine rechtsextremen, fremdenfeindlichen Ideen. Viele äußerten ihre Befürchtung über die immer stärker werdende Kritik der Regierungsparteien an der Brüsseler Version des Europäismus und fragten, ob Italien bald eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft der Union darstellen könnte.

Einige Analysten behaupten sogar, dass die Euroskeptiker Italien bereits „gewonnen“ hätten und dass die Italiener die Europäische Union und ihre „Auflagen“ von Parteien wie der Liga und der Fünf-Sterne-Partei vollständig abgelehnt hätten. Zum Beispiel am 16. Mai, Matthew Goodwin, Professor für Politik und Internationaler Beziehungen an der University of Kent, veröffentlichte einen Artikel in dem konservativen britischen Tageszeitung Telegraph falsch argumentiert , dass „Italiens neue populistische Regierung zeigt es nicht nur britische Wähler den EU – Traumes in Frage „. Einige Tage später einer von Großbritanniens bekanntesten Brexit Kampagnen, verlassen EU gefördert um den Artikel auf der offiziellen Twitter – Account, mit dem Vermerk “ Professor [Goodwin] fasst die Krise in Italien perfekt zusammen: Eliten heben unsere Demokratien aus und es ist keine Überraschung, dass gewöhnliche Menschen mobilisieren, um das Establishment zu schlagen! “

Obwohl einige europäische Experten und prominente Brexiteer der Ansicht sind, dass der Erfolg von Matteo Salvinii eine Bestätigung dafür ist, dass Italien jetzt eine virulent euroskeptische Nation ist, ist die Wahrheit viel nuancierter.

Derzeit sind die italienischen Einstellungen gegenüber den europäischen Institutionen weniger „hinterfragt“ als erwartet. Eine im November 2018 veröffentlichte Umfrage der Europäischen Kommission hat gezeigt, dass das Vertrauen in die EU in allen Mitgliedstaaten derzeit bei 59 Prozent liegt. Das jüngste Eurobarometer, das im Dezember veröffentlicht wurde, zeigte, dass 64% der italienischen Bürger die EU-Mitgliedschaft für etwas Positives halten, während nur 15% dies für negativ halten. Vor einem Jahr betrug der Anteil der Italiener, die die Mitgliedschaft positiv beurteilten, nur 49 Prozent.

Mit anderen Worten, während es Salvini zweifellos gelungen ist, die extremsten euroskeptischen Ansichten im Mainstream publik zu machen, schwindet die Unterstützung der italienischen Öffentlichkeit für die EU unter seiner Herrschaft nicht in einem alarmierenden Tempo.

Legitimierung von Fremdenfeindlichkeit

Zwar scheint Salvinis Italien (zumindest für jetzt) ​​keine unmittelbare Bedrohung für die Zukunft des europäischen Projekts zu sein, doch ein weiterer wichtiger Aspekt seiner Amtszeit – die Mainstreamisierung der Fremdenfeindlichkeit – sollte in ganz Europa und darüber hinaus alarmieren.

In den ersten sechs Monaten an der Macht gelang es der Koalition League-Five-Star bereits, alle akademischen Theorien zu widerlegen, in denen behauptet wurde, dass extremistische Parteien moderater werden würden, sobald sie an nationalen Regierungen teilnehmen. Im Gegenteil, anstatt sich in Richtung Zentrum zu bewegen, seit er die Rolle des De-facto-Führers des Landes übernahm, drängte Matteo Salvini seine rechtsextreme Rhetorik noch weiter und erhöhte dabei seine Popularität.

Nur zehn Tage nach seiner Ernennung zum Innenminister machte er beispielsweise internationale Schlagzeilen, als er das Anlegerecht an dem von NGO betriebenen Rettungsboot Aquarius mit 629 Flüchtlingen und Migranten ablehnte. Die Ablehnung wurde zwar international verurteilt, stärkte jedoch das Ansehen von Matteo Salvini in Italien. Öffentliche Meinungsumfragen zeigen , Unterstützung für die Liga sprang von 17 Prozent auf etwa 30.

Im Oktober unternahm die norditalienische Stadt Lodi, die von Salvinis Liga-Partei regiert wurde, etwas, das vor wenigen Jahren in Italien undenkbar war. In diesem Projekt wurde eine Apartheid-Resolution umgesetzt, mit der Kindern aus Ländern außerhalb der EU kostenlose Schulbusse und Mahlzeiten verweigert werden. Salvini gratulierte persönlich dem Bürgermeister und erklärte, „die Alimentierung g ist beendet“. Der Bürgermeister von Riace, Domenico Mimmo Lucano, der durch die Aufnahme Tausender Flüchtlinge zur Wiederbelebung der Wirtschaft der Stadt beigetragen hat , ist unter Hausarrest gestellt worden, weil er angeblich „die illegale Einwanderung begünstigt“ hat. Matteo Salvini, der einst den Bürgermeister in einem Video als “ Niemand “ bezeichnet hatte, feierte seine Verhaftung und wunderte sich über Twitter, was würden seine Gegner, „die Italien mit Einwanderern füllen will“, jetzt über Riace sagen.

Die Feier und Legitimierung der Politik gegen Einwanderer sowie die Verurteilung und sogar Kriminalisierung von Einwanderern, die sich für Einwanderung eignen, werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich in Salvinis Italien weitergehen. Diese grundlegende Änderung der Haltung der Italiener gegenüber Einwanderern und rechtsextreme Ideen wird das Erbe der populistischen Regierung Italiens sein.

Unter der neuen Koalitionsregierung werden rechtsextreme Ideen und Politik in Medienkreisen und in der öffentlichen Meinung nach und nach akzeptiert. Italienische Moderaten bieten diesen Ideen eine Plattform, um sie zu besänftigen und zu kontrollieren, fast genauso wie Benito Mussolini und seine faschistischen Ideen in der Zwischenkriegszeit (und wir wissen alle, wie das endete).

Die euroskeptische Welle in Italien ist zu Recht ein Grund zur Besorgnis für die fortschrittlichen Eliten Europas. Sie sollten sich jedoch tatsächlich auf Salvinis erfolgreiche Bemühungen konzentrieren, eine geschlossene, fremdenfeindliche Gemeinschaft zu schaffen, da seine Anti-Einwanderer-Rhetorik wahrscheinlich nachhaltigere und gefährlichere Folgen für Italien haben wird.

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Beitragsbild Screenshot: https://twitter.com/matteosalvinimi?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

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