Deutschland: Migranten-Transit-Zentrum an Deutsch-Österreich Grenze eröffnet

Deutschland hat damit begonnen, sein Migranten-Transit-Zentrum an der Grenze zu Österreich zu eröffnen, was Bedenken  der Wirksamkeit und der Übereinstimmung mit den Menschenrechten auslöste.
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Deutschland hat damit begonnen, seine Migrantenbearbeitungszentren an der Grenze zu Österreich zu eröffnen, was Bedenken  der Wirksamkeit und der Übereinstimmung mit den Menschenrechten auslöste.

Das erste Migranten-Transit-Zentrum des Landes öffnete am Mittwoch im südlichen Bundesland Bayern seine Pforten.  Die Entscheidung, solche Zentren einzurichten, war das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer und dem Vorsitzenden der CSU-Partei. Der Deal wurde unter Seehofers Drohungen zum Rücktritt entschieden, es sei denn, die Regierung akzeptierte seinen Vorschlag, eine strengere Migrationspolitik zu betreiben und Migranten, die bereits als Asylbewerber in anderen EU-Ländern registriert waren oder Asyl verweigerten, abzulehnen.

Die Kanzlerin demonstrierte ihre Fähigkeit, den Last-Minute-Deal zu besiegeln und eine politische Pattsituation mit ihrer Innenministerin zu beenden, und gleichzeitig, dass sie eine überzeugte Verteidigerin ihrer “Fürsorge für die Migranten” -Politik blieb. Seehofer wurde im Rahmen seines “Migrations-Masterplans” ermächtigt, solch ein Migranten-Transit-Zentrum zu bauen. Das Konzept hinter den Zentren ist, dass Asylsuchende dort bleiben werden, bis ihr Aufenthaltsrecht festgelegt ist; schneller und effizienter.

Wird es den Prozess beschleunigen?

Der Name der Migranten-Transit-Zentrum ist ein Pseudonym, das auf den drei deutschen Wörtern “Ankunft”, “Entscheidung”, “Ruckfuhrung” (Ankunft, Entscheidung, Rückkehr) basiert. Kritiker sind jedoch der Meinung, dass es vor allem Migranten-Transit-Zentren sein werden, die Migranten aufnehmen. Die Bewohner solcher Migranten-Transit-Zentren behalten das Recht auf Berufung. Indessen zeigen frühere Entscheidungen, dass rund 40 Prozent der Migranten, die von Einwanderungsbehörden ins Ausland geschickt wurden, später vor Gericht Asyl erhielten.

Befürworter der Maßnahme weisen darauf hin, dass Anker-Zentren alle relevanten Regierungsbehörden beherbergen werden, so dass der gesamte Asylprozess in einem “One-stop” -Ansatz beschleunigt werden kann. Statt Asylbewerber in den Gemeinden zu verteilen, werden in jedem der Zentren bis zu 1.500 Menschen untergebracht. Die Grünen, die sich für beschleunigte Asylverfahren aussprechen, sollten die Maßnahme anscheinend unterstützen, doch teilt die Partei auch ihre diesbezüglichen Bedenken.

“Die Prozesse müssen schneller werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte einheitlicher sind und damit die Grundlage für schnellere Verfahren gelegt wird. Wir haben dem Bundestag und dem Bundesrat ein entsprechendes Gesetz vorgelegt zügig mit Verfahren zu verfahren, Erstanträge (Ankunftszentren), Identifikation, ärztliche Untersuchung sowie Sozial- und Verfahrensberatung sollten, wie dies in vielen Ländern der Fall ist, unter einem Dach stattfinden, was nicht nur den Flüchtlingen Klarheit bringt, sondern auch für die Gemeinden, in denen sie verteilt sind “

Gesine Agena, die Sprecherin der Grünen für Frauenrechte.

Menschenrechtsbelange

Die Grünen haben jedoch vorgeschlagen, dass der Plan die deutsche Nachkriegsverfassung verletzt, die ein Recht auf Familienleben garantiert.

Gesine Agena betonte auch, dass solche Zentren die Rechte von Mädchen und Frauen gewährleisten sollten.

“Gewalt gegen Frauen ist niemals und für niemanden akzeptabel. Deshalb setzen wir uns für einen konsequenten Schutz von Mädchen und Frauen ein und möchten sicherstellen, dass dies an den ersten Ankunftsorten in Deutschland durchgesetzt wird”, sagte sie.

Die Grünen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Migranten und kirchliche Gruppen unterstützen, haben ebenfalls Bedenken geäußert, dass Seehofer-Zentren Ghettos oder schlimmer noch Abschiebelager an der Grenze werden.

Eine weitere Kritik betrifft Kinder, wie überall in Europa, wo Kinder mit ihren Eltern in geschlossenen Zentren gehalten werden; oft weil die Eltern versucht haben zu fliehen.

“Camps sind kein Platz für Kinder. Diese Einrichtungen sind als ein Hindernis für die Integration durch Regierungsverordnung konzipiert. Die dauerhafte Unterbringung in Massenwohnanlagen ist katastrophal für die Betroffenen. Kindesentwicklung ist ein Grundrecht. Die gleichen Rechte gelten für ein Flüchtlingskind als andere Kinder wie Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Schutz”.

Susanne Krueger von der NGO Save the Children .

Gewinn oder Verlust der Koalition?

Die Tatsache, dass die neue Maßnahme in Deutschland nicht einstimmig unterstützt wurde, zeigt sich daran, dass mehrere Bundesländer die Entscheidung, solche Zentren zu beherbergen, entweder abgelehnt oder verschoben haben, um abzuwarten, wie es weitergehen wird.

Im bayerischen Seehofer deuten die Umfragen darauf hin, dass die CSU gegen die Alternative für Deutschland (AfD) Partei verliert. Die offenbar auf die Wut der Bürger setzt, deren Land als erstes Hunderttausende von Migranten aufgenommen hat.

Grüne Ansicht zum Migranten-Transit-Zentrum

“Wir sehen, was jetzt in Spanien passiert, mit dem wachsenden Zustrom von afrikanischen Migranten aus Marokko. Tatsächlich erleben wir eine der brutalsten Folgen von Merkels Politik der offenen Grenzen. Afrikaner sehen es jetzt als ihr Recht, mit uns zu leben in Europa auf unsere Kosten. Mit äußerster Kraft setzen sie dieses vermeintliche Recht durch. Ich gehe sogar so weit, von einem Angriff auf Europa und unsere Werte zu sprechen. Die Leute, die Ceuta [die nordafrikanische Enklave Spaniens] angegriffen haben, sind nicht verfolgte Menschen, die Schutz suchen “.

Andreas Kalbitz von der AfD.

AFD Ansichten zum Migranten-Transit-Zentrum

Kalbitz kritisierte scharf die Politik der offenen Tür der Regierung, die, wie er sagt, Migranten, die “mit einer harten Rechnung” ins Land kommen, ermutigen und auf ein “sorgloses Leben mit kostenlosem Essen und Unterkunft” hoffen.

“Hunderttausende haben es seit 2015 getan. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie nicht hier ankommen und unser Sozialsystem plündern. Dazu müssen wir unsere Grenzen schützen und unsere Gesetze anwenden. Das Migranten-Transit-Zentrum ändern nichts daran.” Der langsame Prozess der Auswahl der richtigen Flüchtlinge von den Wirtschaftsmigranten sollte vollzogen werden. Seehofer hätte nach dem Schlag ins Gesicht, den er von Merkel erhalten hatte, zurückgetreten sollen! Wenn die alten Parteien nicht mehr in der Lage sind, unsere Gesetze anzuwenden, muss die AfD sehr bald dafür Verantwortung übernehmen! ” er argumentierte.

Wird das Migranten-Transit-Zentrum einen Hardline-Ansatz verfolgen und das Ende der Aufenthaltsdauer von Menschen ermöglichen, die wenig Chancen haben, zu bleiben? Wird es mehr Deportationen geben als zuvor? Das nächste Jahr wird es erzählen.

Mit einer wichtigen Regionalwahl in Bayern im Oktober und der Gefahr, dass die regierende CSU ihre absolute Mehrheit verliert. Scheint das neue Migranten-Transit-Zentrum Teil der Bemühungen zu sein, den CSU-Wählern zu zeigen, dass Seehofer und die Partei die Migration drei Jahre nachher mehr als unter Kontrolle haben. Eine Million Menschen kamen hauptsächlich durch Bayern in das Land.

Deutschland hat damit begonnen, sein Migranten-Transit-Zentrum an der Grenze zu Österreich zu eröffnen, was Bedenken  der Wirksamkeit und der Übereinstimmung mit den Menschenrechten auslöste.
Deutschland hat damit begonnen, sein Migranten-Transit-Zentrum an der Grenze zu Österreich zu eröffnen, was Bedenken  der Wirksamkeit und der Übereinstimmung mit den Menschenrechten auslöste.

Man stelle sich vor

” Stellen Sie sich vor Sie fliehen durch mehrere Staaten. Weil Sie zu Hause Ihre Familie nicht ernähren können.”  Haben Sie schon mal bedacht dass. Auch wenn es die Person nach Europa schafft und ein faires Asylverfahren bekommt . Die Person nach 2 oder mehr Jahren genau in derselben Position ist in der sie/er vor der Flucht war?  Weil in Brüssel Bonzen sitzen welche die Nationalstaaten und den Sozialstaat in der EU zerstören wollen. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Die Bevölkerung Afrikas nimmt derzeit um ca. 30 Millionen Menschen pro Jahr zu. An dieser Zahl sollten wir uns daher orientieren. Da diese in Afrika keine Zukunft erwartet, müssen wir mit dem entsprechenden Einwanderungsdruck rechnen.

Diesen zu übernehmen kann Europa nicht bereit sein. Grenzen dicht machen kann in der Gegenwart helfen . Sollte man wohl machen, mangels Alternativen. Gleichzeitig verschärft es den Druck  für die Zukunft. Diese Leute ohne Zukunftsaussichten werden auch nicht mehr allzu lange mehr oder weniger freundlich um Aufnahme betteln. Es sollten daher parallel dazu dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Angelegenheit nachhaltig zu lösen.  Leider habe ich noch nie von einem ernsthaften Vorschlag dazu gehört.

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Titelbildquelle: By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44032412

BILD im Beitrag: By © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44032393

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