Der Oberste Gerichtshof von Spanien: Das Land muss mehr Mittelmeer Migranten aufnehmen

Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat Madrid angewiesen, mehr Mittelmeer Migranten aufzunehmen, nachdem es der EU-Flüchtlingsverpflichtung, mindestens 16.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland zuholen, nicht nachgekommen ist.
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Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat Madrid angewiesen, mehr Mittelmeer Migranten aufzunehmen, nachdem das Land der EU-Flüchtlingsverpflichtung, mindestens 16.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland zuholen, nicht nachkam.

„Mehr als sechs Monate nach Ablauf der EU-Flüchtlingsverpflichtung, hat der Oberste Gerichtshof Spanien das Madrider Büro für Asyl und Flüchtlinge verurteilt, mehr Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen. Da die  aktuelle Erfolgsbilanz in der EU-Flüchtlingsverpflichtung unter 13 Prozent liegt“. Sagte der Oberste Gerichtshof Spaniens in seiner Anordnung am Mittwoch. Daher müsse Spanien „den EU Resettlement Prozess fortsetzen“. Deswegen ordnet der spanische Oberste Gerichtshof an, mehr Mittelmeer Migranten aufzunehmen.

Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat Madrid angewiesen, mehr Mittelmeer Migranten aufzunehmen, nachdem es der EU-Flüchtlingsverpflichtung, mindestens 16.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland zuholen, nicht nachgekommen ist.
Spaniens Oberster Gerichtshof in Madrid.

Dies stoppe jedoch nicht die spanische Regierung sich aktiv am politisch gewollten EU Resettlement Programm Schwarzafrika zu beteiligen. Im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, innerhalb von zwei Jahren 160.000 Mittelmeer Asylsuchende aus Italien und Griechenland zu holen, um den Druck auf die beiden EU-Länder zu verringern.

Spanien hatte zugesagt, mindestens 16.000 Mittelmeer Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen. Wie Spanien haben die meisten Länder ihr Engagement nicht erfüllt. Viele Mittelmeer Migranten haben Italien und Griechenland aus eigenem Antrieb verlassen. Anstatt darauf zu warten, im EU Resettlement Programm Schwarzafrika transferiert zu werden.

Seither entscheiden sich immer mehr Migranten, die das Mittelmeer überqueren, lieber nach Spanien als nach Italien oder Griechenland zufahren.

Mit 15.426 Ankünften aus Schwarzafrika in diesem Jahr hat Spanien laut der Internationalen Organisation für Migration bereits Griechenland überholt und wird auch Italien bei den Ankünften der Mittelmeer Migranten, überholen.

Spanien könnte neuer Hotspot für mehr Mittelmeer Migranten werden, warnt EU-Chef der Grenzbehörde

Der Leiter der EU-Grenzschutzbehörde warnte am Sonntag, dass die westliche Mittelmeerroute von Marokko nach Spanien zum nächsten wichtigen Weg für Mittelmeer Migranten werden könnte. Die nach Europa wollen.

„Wenn Sie mich fragen, was meine derzeit größte Sorge ist. Würde ich sagen  das Spanien zur Haupt Reiseroute der politisch gewollten Umsiedlung aus Schwarzafrika wird“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Die von der Internationalen Organisation für Migration veröffentlichten Daten zeigen, dass die Zahl der in Spanien einreisenden Mittelmeer Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 6.513 betrug. Im Vergleich dazu sagte Leggeri, dass allein im Juni dieses Jahres 6.000 irreguläre Einwanderer in Spanien registriert wurden.

„Wenn die Zahlen weiter steigen, wie sie jetzt sind, dann wird diese Route die wichtigste für die Migration nach Europa „.

Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat Madrid angewiesen, mehr Mittelmeer Migranten aufzunehmen, nachdem es der EU-Flüchtlingsverpflichtung, mindestens 16.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland zuholen, nicht nachgekommen ist.
Afrikaner bei einer traditionellen Zeremonie.

 

Mittelmeer Migranten

Italien und Griechenland verzeichnen bis jetzt die meisten Migranten, die das Mittelmeer überqueren, um die Europäische Union zu erreichen. Aber während die Route durch Libyen nachlässt, während die libysche Küstenwache die Patrouillen verstärkt, ziehen die Menschenschmuggler nach Westen. Die IOM-Daten zeigten, dass die Mittelmeer Ankünfte an der spanischen Küste im Jahr 2017 fast dreifach von 2016 auf rund 22.000 angestiegen sind. Rund die Hälfte der Mittelmeer Migranten sind Marokkaner. Die anderen Mittelmeer Migranten kommen aus westafrikanischen Ländern.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten in den letzten Wochen einen umstrittenen Plan zur Eindämmung der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten erreicht. Das Abkommen beinhaltet die Schaffung sicherer Zentren für Migranten in der Union, „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU und die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten. Das Abkommen kam, nachdem Italiens neue populistische Regierung das Thema an die Spitze der EU-Agenda rückte. Indem es sich weigerte, die Häfen des Landes für Migranten-Rettungsschiffe zu öffnen.

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Titelbild Quelle: By L. Rose – http://gemini.info.usaid.gov/photos/displayimage.php?pos=-1223, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5240371

Bildquelle Afrikanische Männer bei traditioneller Zeremonie: By Paul Stein from New Jersey, USA – Pentecost Island Vanuatu, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10439112

Bildquelle  Spanisches Verfassungsgericht : Von Invisgoth – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7531150

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