Schlechte Nachrichten aus Österreich für Flüchtlinge oder doch nicht?

Schlagzeilen Österreich Innenminister Wolfgang Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern - aber welche? Wie " Bitte weiterfahren"?
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Schlagzeilen Österreich Innenminister Wolfgang Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern – aber welche? Wie “ Bitte weiterfahren“?

Normal herrschen im Schengen-Raum der Europäischen Union  Reisefreiheit. Ausnahmen bei Grenzkontrollen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren  ihre Grenzen im Schengen-Raum  seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder. Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) amMittwoch. „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“ Es ist ja eigentlich unfassbar.

Die „Flüchtlingskrise dauert nun fast schon 2 Jahre an und die EU hat es immer noch nicht geschafft, die Außengrenzen in irgendeiner Form zu schützen! Außer mit dem schwindligen Deal mit der Türkei. Und dann wundert man sich, warum die EU als inkompetent und schwerfällig wahrgenommen wird.Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern weil die Aussengrenzen nicht geschützt werden können.Die Aussengrenzen könnten sehr wohl geschützt werden aber die EU-Politiker sind dazu nicht in der Lage. Ein optimistischer Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Modus der Propaganda  auf eventuelle vorgezogene Nationalratswahlen,  Wahlkampfaussagen Brüssel wird seine notwendige Zustimmung bei der Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit geben.

Wie schaut Österreichs Grenzkontrolle aus?

Grenzkontrollen mit Alibi Funktionen, der Anwesenheitspflicht  der Polizei und des Bundesheeres. Was kontrolliert Österreich Polizei und Bundesheer an den Grenzen? Nichts ausser Stichproben Mässig den Rreisepass der EU-Staatsbürger und dessen Fahrzeugpapiere. Warum werden keine Kofferraüme und LKW-Flächen kontrolliert aus angst vor eventuellen EU-Sanktionen? Wer sich noch erinnern kann als noch richtige Grenzkontrollen gab, musste jeder Lkw über einen sogenannten Grenzkontrollplatz fahren und es wurde kontroliert was er geladen hatte. Auch im Pkw Bereich war das anders. Es wurde in jeden Kofferraum geschaut. Warum ist das heut nicht möglich? Sind die Verlautbarungen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Fake News oder  Propaganda  auf eventuelle vorgezogene Nationalratswahlen?

Bildquelle: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F000250-0050 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5448201

Bildquelle:Von Michael Kranewitter – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 at, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26264385

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