Österreich: Bundespräsidentenstichwahl, eine Volksbelustigung

Österreich Politik ohne konkretes politisches Ziel läuft auf Volksbelustigung hinaus
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Tatsachen die das Volk von Österreich ins Auge fassen sollte,  Bundespräsidentenstichwahl, eine Volksbelustigung – wer steuert sie, damals wie heute die selbe Partei

Österreich Politik ohne konkretes politisches Ziel läuft auf Volksbelustigung hinausAm 4. Dezember finden in Österreich Bundespräsidentenstichwahl statt, die über die zukunft von Österreich entscheidet. Im 20. Jahrhundert stand in Österreich einiges zur Wahl. Einige wenige Personen hatten 1914 zu wählen, ob sie einen Krieg beginnen sollen oder nicht. Sie stimmten mit Ja. Die Folge waren Millionen Tote.1938 stand man sogar vor der Wahl, Österreich aufzugeben. Man hielt das für eine Chance und ergriff sie. Das Land wurde Teil eines Reiches, in dem wieder einmal einige die Wahl hatten, sich für Krieg zu entscheiden. Die Folge waren Abermillionen Tote.

1945 hatte man keine Wahl. Die Siegermächte gaben den Österreichern das Land zurück, schlugen es dem Westen zu und versahen es mit dort üblichen rechtlichen Standards. Seit 1945 stand und steht in Österreich nichts mehr zur Wahl. Nicht der Staatsvertrag – man mußte dankbar sein, ihn zu bekommen; nicht der Beitritt zur Europäischen Union – man mußte dankbar sein, beitreten zu können. Und seit die zwei traditionellen Parteien dem Land nicht mehr, wie noch in den fünfziger Jahren, die Kehle zudrücken, gedeiht es, und es zählt, wie man fortwährend hört, zu den reichsten Staaten der Welt. Diesen Zustand kann es allerdings nicht genießen. Denn es wuchs ihm eine Partei zu, die deutschnationale, die ihm die Lebenslust verdarb.

Der Deutschnationale will: Österreich an Deutschland anschließen.

Ein Anschluß aber ist, seit Österreich der EU angehört, definitiv unmöglich. Deshalb haben die Deutschnationalen keinen politischen Boden mehr unter den Füßen. Dementsprechend ist ihre Politik. Der gefürchtete Irrwitz eines Jörg Haider ist bloß die logische Erscheinungsform einer Politik, der das wichtigste Ziel abhanden gekommen ist. Daß der Deutschnationale sich heute als freiheitlicher Österreichnationaler gerieren muß, empfindet er als Demütigung. Es ist, als müßte der Teufel statt Blut Weihwasser trinken. Den Staatsbürger, von der Einkommensstatistik ermuntert, das Leben zu genießen, schaudert es.

Und er ist paralysiert. Denn vis-à-vis der Freiheitlichen nehmen Antifaschisten Aufstellung, um einen Faschismus zu bekämpfen, der ebensowenig existiert wie für die Freiheitlichen die Möglichkeit zum Anschluß. Dieser politische Mummenschanz entmutigt den couragierten Staatsbürger, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße zu gehen, um gegen den unmenschlichen Vorfall von diesem Morgen noch diesen Abend zu protestieren. Denn er muß fürchten, an jeder Ecke über einen Antifaschisten zu stolpern, der, auf der vergeblichen Suche nach dem Faschismus, einem im Weg steht. Der desperate Antifaschist ist die Kehrseite des freiheitlichen Desperados.

Politik ohne konkretes politisches Ziel läuft auf Volksbelustigung hinaus

Die FPÖ konnte damit eine Zeitlang reüssieren, weil nationalstaatliche Politik überall an Bedeutung verlor. Die politische Stille, die dadurch eintrat, nützte die FPÖ lautstark. Sie war das Bierzelt der Nation, in dem man sich, extremste Karikatur der Agora, versammelte, um die Wirklichkeit zu vergessen. Davon unbeeindruckt, schritt der objektive politische Verfall fort. Dem bürgerlichen Staat ergeht es mit der Politik wie der katholischen Kirche mit der Religion: Was als eherne Substanz galt, verflüchtigt sich.

Der Kapitalismus der nachbürgerlichen Epoche modelt den Politiker zuerst zu einem Verwaltungsbeamten, dann zu einem Manager, der den Staat wie einen Betrieb führt. Das mußte kommen. Die Struktur eines Wirtschaftssystems dominiert alles Gesellschaftliche, also auch Verwaltung und Politik. Für viele ist das ein Schock, auch für den politischen Journalismus, der parallel zur Politik an Bedeutung verliert. Doch eine Therapie ist bereits gefunden. Je stärker Politik ökonomisiert, versachlicht und verwissenschaftlicht wird, desto lauter der Ruf nach einem unterhaltsamen Politik-Darsteller. Deshalb wird jener Politiker, der wenig Zeit hat, in der Öffentlichkeit zu stehen, weil er seine Arbeit macht, stets umschwirrt von einem anderen, der für Jux sorgt und sich fortwährend in die Öffentlichkeit drängt. Für diesen Politikertyp wurde ein eigener Zeitungstyp geschaffen, das Nachrichtenmagazin.

Der erste österreichische Politiker, der es als schwadronierender Unterhaltungskünstler zu etwas brachte, war Bruno Kreisky, der zweite Jörg Haider, der sich mit Recht einen Schüler Kreiskys nennt.

Die Konstellation Schüssel – Haider war entgegen landläufiger Meinung ideal. Der eine machte die Arbeit – die zu beurteilen eine andere Sache ist -, der andere sorgte für JuxDas einzig Interessante an zukünftiger Politik wird nicht sein, wer regiert, sondern welcher Politiker, der seine Arbeit machen will, sich mit welchem politischen Unterhaltungskünstler umgibt, der Volk und Magazine bei Laune hält, damit, abgeschirmt von pöbelhaften Medien und mediengeilem Pöbel, die Tagesarbeit erledigt werden kann. Um Schüssel braucht man sich nicht zu sorgen. Bleibt er Kanzler, bleibt ihm auch sein Spaßmacher erhalten.

 Van der Bellen augestellt zur Volksbelustigung?

Video: Muslima ruft dazu auf Van der Bellen zu wählen
Video: Muslima ruft dazu auf Van der Bellen zu wählen

Noch ist der Chef der Grünen Allrounder, er wirkt arbeitssam und unterhaltsam. Wie er ja auch politisch sowohl ein Linker als auch ein Rechter sein muß, um ein Grüner sein zu können. Der österreichische Grüne kommt aus einer linken Sekte oder aus SPÖ oder ÖVP. Weil er sich bei den großen Parteien nicht hinten anstellen will, macht er eine eigene Partei. Diese vereinigt, vielleicht außer der FPÖ, alle anderen Parteien in sich.

Das Geheimnis von Van der Bellens Beliebtheit ist, in einer einzigen Person das politische Ideal des Österreichers, die Große Koalition, zu verkörpern, eine Koalition, die erstmals ohne Streit auskommt. Sollten dennoch widerstreitende Gefühle auftauchen, wird Van der Bellen sie in der eigenen Brust austragen. Ob das, wenn er regiert, zur Volksbelustigung ausreicht, ist ungewiß. Kann sein, daß auch der grüne Spaßmacher Peter Pilz mobilisiert werden muß. Dessen Kompetenz als Sicherheitssprecher der Grünen müßte allerdings erweitert werden um moralische Sicherheit. Pilz ist dank der Skandale, die er täglich aufdeckt, ein Helfershelfer der Nachrichtenmagazine und also als moralische Instanz geeignet. Deshalb wird er von Heiden, Christen und Atheisten als Scheinheiliger verehrt. Das ist eine sehr alte und zugleich sehr neue Art der Volksbelustigung.

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