Österreich: Neues Maßnahmenpaket für Migranten

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Österreich hat ein neues Maßnahmenpaket  für Migranten und Migrantinnen müssen mehrere hundert Euro für die Grundversorgung zahlen

Die österreichische Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket für Migranten verabschiedet. Um die Kontrolle über die Ankunft von Einwanderern im Land zu verbessern. Sie müssen mehrere hundert Euro für die Grundversorgung zahlen und ihre Telefone abgeben, damit die Behörden die Identität der Antragsteller überprüfen können und wie sie ins Land gekommen sind.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Daten von den Telefonanmeldern zur Identitätsfeststellung ausgewertet werden. Kriminelle Asylbewerber sollen verhaftet und ausgewiesen werden. Bei der Beantragung von Asyl als Beitrag zur Grundversorgung Barzahlungen in Höhe von bis zu 840 Euro (1.040 US-Dollar) geleistet werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Verlängerung der Wartezeit für die Gewährung der Staatsbürgerschaft an Asylsuchende von sechs auf zehn Jahre vor.

„Das neue Ausländerrechtspaket geht in die richtige Richtung: Verschärfung des Asylrechts und Missbrauchsbekämpfung“, kommentiert Bundeskanzler Sebastian Kurz den Gesetzentwurf.

Der Innenminister Herbert Kickl hat seinerseits betont. Dass die Bundesregierung von Beginn ihrer Amtszeit an eine restriktive und geordnete Asylpolitik angestrebt, Diese nun mit konkreten Schritten weiterverfolge. Kommen nun mit dem neuen Maßnahmenpaket nur noch die reichen Migrantinnen und Migranten?  Wenn sie mehrere hundert Euro für die Grundversorgung zahlen müssen?

Beginnt nun die Zweiklassenpolitik für Migrantinnen und Migranten?

Was ist mit den wahren Verfolgten wenn sie sich mehrere hundert Euro für die Grundversorgung  nicht leisten können? Kann ein neues Maßnahmenpaket für Migranten, die Kontrolle über die Ankunft von Einwanderern im Land zu verbessern? Auch unter einer neuen angeblich Volksnahen Regierung geht die Islamisierung von Österreich voran. In den Medien im Mainstream wird immer von einem Rückgang der Zuwanderung nach Österreich gesprochen. Aber das neue Maßnahmenpaket für Immigranten zeigt deutlich auf, wie heuchlerisch auch die neue Österreich Regierung mit dem Vertrauen der Österreicher umgeht. Aber wie will man pro europäisch sein wenn man nicht die Islamisierung von Österreich vorantreibt? Das neue Maßnahmenpaket bestätigt auch das die gesamte Flüchtlingspolitik von Österreich aber auch von Europa nur heuchlerisch ist. Eines muss jedem bewusst sein, dass die gesamte Flüchtlingspolitik nicht den Schutz von Verfolgten geht. Sondern eine Neubesiedlung von Europa und dies unumkehrbar ist.

Was wollte nicht alles die neue Österreich Regierung

Nachdem nach den Parlamentswahlen im Oktober 2017 die neue österreichische rechtsgerichtete Regierung gebildet worden war, wurde angekündigt, dass sie das Einwanderungsgesetz des Landes durch Verschärfung der Aufnahmekriterien ändern werde.

Vor den Wahlen forderte Kurz wiederholt eine Verschärfung der Grenzkontrollen und den Zustrom undokumentierter Zuwanderer. Da Europa in den letzten Jahren aufgrund des Zustroms von Tausenden von Menschen, die vor Gewalt in ihren Heimatländern in der Mitte fliehen, eine schwere Migrationskrise durchmacht Ost- und Nordafrika.

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Bildquelle: Von PAnd0rA – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60071023

 

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