Nachrichten heute: ÖVP-Chef Mitterlehner gemeinsam die FPÖ verhindern!

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 Ein letztes gemeinsames Aufbäumen, vor dem Abgang in die Bedeutungslosigkeit – Die Koalition arbeitet nur mehr, um die FPÖ irgendwie zu verhindern

Nach der Hofburg-Wahl starten Spitzenpolitiker eine Medienoffensive. Die auffälligste ist jene von Mitterlehner. Er geht auf Distanz zur FPÖ – doch nicht jeder ist damit einverstanden. Geht nun der Kampf gegen die FPÖ weiter? Sozusagen eine Erweiterung des Bundespräsidenten-Wahlkampfes? Ganz nach dem Motto alle gegen einen? Bundeskanzler Kern meldete sich zu Wort, in der deutschen „Bild Zeitung“. Inhalt des Interviews: Die Gemeinsamkeiten von AfD und FPÖ „Meine Befürchtung ist, dass der Aufstieg der AfD erst beginnt“ ! Mitterlehner bestätigt den Linksruck der ÖVP und die Unterwerfung gegenüber der EU! die neue Medienoffensive und Linie der ÖVP. Oder, richtiger, die Linie eines Teils der ÖVP: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nutzt derzeit jede Gelegenheit, um sich von den Freiheitlichen zu distanzieren.

Was soll man mit dieser ÖVP noch anfangen? Die linke Politik wird übernommen und Kritik bzw. eine Verbesserung der EU darf nicht einmal angedacht werden. Na, wenn er meint, der Herr Dr. Mitterlehner! Es ist ein gutes Recht der ÖVP in der Opposition zu verharren, denn gemeinsam mit der SPÖ wird nichts mehr laufen! Nach Mitterlehners Ansage dem Wähler gegenüber, werden auch Stammwähler, die auch endlich eine Veränderung in dieser Politik herbeiführen wollen, FPÖ wählen.

Ich meine zu erahnen, warum Herr Mitterlehner das tut, es ist die falsche Annahme, man könne sich damit wirklich Stimmen von der FPÖ zurückholen. Es kann aber gut sein, dass die ÖVP nach der nächsten Wahl in der Bedeutungslosigkeit (gleich wie grün) verschwindet. Das einzig probate Mittel in der ÖVP, um diese Partei vor dem Quasiuntergang zu bewahren, heißt „Herr Kurz“ – was allerdings noch nicht einen Bundeskanzler HC Strache verhindert. Denn die Umfragen der hypothetischen Direkt-Bundeskanzler-Wahlen sind allesamt gleich bedeutend wie jene vor den letzten beiden Wahlen in dem Land: irrelevant!

ÖVP und Rechtsstaatlichkeit?

Wo blieb die Rechtsstaatlichkeit, als 2015 weit über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland ohne irgendwelche Kontrollen durchgewunken wurden? Die Parteienlandschaft ist soziologisch gespalten Gesinnungsethik und Verantwortungsethik, wie sie Max Weber beschreibt, liegen der Typisierung der Stammparteien zugrunde. In Parteien, die Gesinnungen vorgeben und daher nur Gesinnungsethiker in ihren Reihen dulden und eine Partei, die FPÖ, die ihre Orientierung aus der Verantwortungsethik bezieht, indem sie die möglichen Folgen ihrer Handlungen und Entscheidungen zugrunde legt. Einige, jüngere Parteien sind nicht einzuordnen, weil sie erst ihre Linie finden wollen.

„Die Grünen“ sind ein Sonderfall und arbeitet mit Gruppenzwang, den sie auch über ihre Abgrenzung hinaus ausübt, und neigt daher zu totalitären Gestionen. Alle, außer der FPÖ, orientieren sich also an Gesinnungen. Weil die Gesinnungsethik (nicht aber umgekehrt) die Verantwortungsethik, als ihr Feindbild hat, ist eine Zusammenarbeit mit der verantwortungsethischen FPÖ nicht möglich, weil widersprüchlich. Eine Gesinnungsethik arbeitet mit vorgefertigten Lösungsansätzen (zu finden in ihren Parteiprogrammen), also mit flexiblen Lösungsansätzen gar nicht arbeiten kann.

Daher die starke Abgrenzung der Stammparteien von der FPÖ, die sie unglücklicherweise meist aushistorisierenden (NS) Ableitungen begründet, was vernünftigerweise im 21. Jh. nicht mehr zu rechtfertigen ist. In der letzten Zeit hat die Gesinnungsethik vor der Migration kapituliert und viele Wähler der FPÖ zugeführt, von der sie die notwendigen sachlichen Lösungen eher erwartet.

Nichts aus der Geschichte gelernt?

Sie erinnern sich noch? Es war das Jahr1969, also kurz vor der anstehenden Nationalratswahl 1970. Bundeskanzler Klaus eröffnete der Bevölkerung die Einsicht, dass die ÖVP nicht mit der (damaligen) FPÖ koalieren wird. Aber einer machte es: Bruno Kreisky. Indem er mit Zustimmung und Unterstützung der FPÖ ein Minderheitenkabinett bildete. 1971 waren dann Neuwahlen und der Rest ist bekannt?! Als es dann für die SPÖ eng wurde, war eine Koalition mit der FPÖ (Steger etc..) durchaus vertretbar. Und zur Erinnerung: 1970 war ein gewisser Herr Peter der Chef der FPÖ, ein ehemaliges Mitglied der SS!

Lieber mit Rot-Grün?

Wenn die ÖVP nicht mit der FPÖ koalieren will, dann bleiben nur mehr SPÖ und Grüne. Und wenn die ÖVP sich zu so einer Regierung mit den Linksparteien einlässt, kann sie sich gleich selbst auflösen. Hauptgegner für eine bürgerliche Partei muss die politische Linke sein – alles andere werden ÖVP Wähler nicht verstehen. Als Kleinpartei, als die ÖVP aus den nächsten Wahlen aussteigt, rutscht sie ohnehin in die Bedeutungslosigkeit ab! Ich bin kein FPÖ-Wähler, auch wenn ich Hofer für den geeigneteren Kandidaten bei der Bundespräsidenten Stichwahl 2016 gehalten habe! Aber, der FPÖ Rechtsbruch vorwerfen finde ich heftig, das hab ich auch schon in der ZIB (na, wo sonst) gehört und mich gewundert!

Nur populistische Hetze, den anderen diffamieren das hatten wir ja im Wahlkampf lange und davon haben wir wirklich genug! So bin ich der Meinung: Es wäre Zeit, dass sich Herr. Dr. Reinhold Mitterlehner aus der Politik zurückzieht und seinen Chefsessel für einem geeigneten Kandidaten, für einem geeigneten Nachfolger freimacht! Ich halte Kurz für einen sehr guten Mann, hoffe aber, dass er sich in dieser „Schlangengrube“ nicht verheizen lässt! Wichtig auf jeden Fall ein neues, konsequentes Durchstarten der Partei und ein Entfernen der Altlasten wie z.B. Altpolitiker und andere selbst ernannte ÖVP Granden – die im Bundespräsidenten Wahlkampf ordentlich Stimmung machten, – mit Hetze, mit Diffamierungen und Lügen! Das heißt, die ÖVP hat keine eigene Linie mehr, sondern taumelt einfach hinter den Linksparteien und der EU hinterher.Mitterlehner möchte sich offensichtlich einen sicheren Platz am Futtertrog sichern, sei es jetzt in der Großen Koalition oder in der EU, Österreich ist ihm dabei völlig „wurscht“!

BILDQUELLE: Von Manfred Werner / Tsui – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22536238

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