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Politik Weltweit aktuell - Erdoğan terrorisiert die Türken - Deutsche Justiz macht brav Männchen. Guten Morgen, im Kanzleramt, im Außenministerium! Selbst der Regierungssprecher schweigt und macht brav Männchen

Politik Weltweit aktuell – NEWS VOM DIKTATOR ERDOGAN

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Politik Weltweit aktuell – Erdoğan terrorisiert die Türken – Deutsche Justiz macht brav Männchen. Guten Morgen, im Kanzleramt, im Außenministerium! Selbst der Regierungssprecher schweigt und macht brav Männchen

Politik Weltweit aktuell – Guten Morgen, im Kanzleramt, im Außenministerium!Selbst der Regierungssprecher schweigt und macht brav Männchen Auf die Verschärfung des türkischen Terror-Kurses gegen die eigene Bevölkerung kein deutsches Echo. Eisern schaut  Berlin in eine andere Richtung, nur nicht dahin schauen, wo der Türken Präsident in die Welt schreit: „Wir gehen unseren Weg, ihr geht Euren“. Wir bringen unsere Leute um, wir bringen sie ins Gefängnis, wir machen die ganze Türkei zum Erdoğan-Lager. Berlin schweigt immer noch kein Wort, zuhören.werden die türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül die guten Leute hinter Gittern gebracht,denen die Weltöffentlichkeit den Beweis für Erdoğans Terror- Diktatur verdankt: Sie hatten in der Zeitung „Cumhuriyet“ die Waffenlieferungen der Türkei an den ISIS aufgedeckt. Über 100 Journalisten sitzen in der Türkei zur Zeit in Gefängniszellen. Nicht selten wegen der Artikel 6 und 7 des türkischen „Anti-Terror-Gesetzes“, nach dem eine enfache Berichterstattung über einen Terroranschlag bereits zum Tatbestand des Gesetzes erklärt werden kann. Und der Erdoğan-Diktator macht vom juristischen Spielraum häufig Gebrauch.

Als Veründete mit Erdoğan hat in Deutschland eine Serie von Prozessen gegen Kurden begonnen. Und immer geht es um angeblichen Terrorismus: Seit  29. April steht in Celle der kurdische Politiker Mustafa Çelik vor Gericht, nach dem deutschen § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) versteht sich. Der angeklagte soll unter Busse für Demonstrationen angemietet haben. In Hamburg möchte man Bedrettin Kayak nachweisen, dass er Kader der PKK sei, und dies ist  in Deutschland verboten. Warum auch immer. Derselbe Vorwurf soll bald in Düsseldorf gegen Ahmet Çelik, und, erneut in Celle, gegen Kenan Bastu verhandelt werden. Die mit Erdoğan verbündeten deutschen Strafgerichte verfolgen mutmaßliche Kurden-Funktionäre sogar im Ausland: Mitte April wurde auf Ersuchen der Bundes Republik Deutschland Zeki Eroğlu in Schweden fest- und in Auslieferungshaft genommen. So paart sich türkische Diktatur und deutscher Justiz-Dummheit auf das Feinsten.

NEWS VOM DIKTATOR ERDOGAN
Was Diktatoren brauchen

Im März wütete der türkische Diktator gegen das heitere Erdoğan-Lied des Satire-Magazins „extra 3“, kurz darauf startete die juristische Verfolgung des bekannten Böhmermann-Gedichtes mit Hilfe der deutschen Diktatorin Merkel, Ende April forderte die Türkei auf EU-Ebene gegen das Konzertprojekt „Aghet“ der Dresdner Sinfoniker zum  Mord an den Armeniern vor 100 Jahren, Anfang Mai meldet sich dass türkische Reich in die inneren Angelegenheiten anderer Ländern erneut in der Schweiz zu Wort: Eine Armenier-Gedenkstätte in Genf, schon Ende 2014 auf türkischen Wunsch verlegt, „sollte nirgendwo in Genf errichtet werden“, erklärte die türkischen des Diktators Erdoğan in Bern. Wer die Böhmermann-Affäre für ein ästhetisches Problem gehalten hat, darf sich jetzt eines Schlechteren belehren lassen. Mit unterstützenden diktatorischen Worten meldet sich der Vizeregierungssprecher Georg Streiter zu Wort: „Die EU und Deutschland werden auch künftig alle vereinbarten Verpflichtungen erfüllen und wir erwarten das auch von der türkischen Seite“, und weiter: „Dieses EU-Türkei-Abkommen, das steht.“

Im Packt steht ist die Anpassung der deutschen Regierung an einen Diktatoren. Was für ein schmutziger Flüchtlings-Deal, der jeden Tag dreckiger wird, dass ist der Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Diktator Erdoğan ruft SITZ! und die Europäische Union macht Männchen.

 

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