Türkischer Präsident Erdogan rechnet mit Einführung der Todesstrafe nach Verfassungsreferendum

Fazit bei der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe durch Präsident Erdogan
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Zieht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei Einführung der Todesstrafe in der Türkei der EU gleich, EU Amtsblatt Seiten C 303-17,18?

Präsident Erdogan rechnet mit Einführung der Todesstrafe nach Verfassungsreferendum Eine interessante Formulierung. Schlussendlich wird er noch anmerken, das man ihn zu allem gedrängt habe, gegen seinen Widerstand ! In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen.Ein tröstlicher Gedanke in diesem Zusammenhang ist, dass Staatschef Recep Tayyip Erdogan vielleicht selbst einmal in den Genuss der daraus resultierenden Konsequenzen kommen wird. Präsident Erdogan sollte sich an Adnan Menderes erinnern. Er versuchte auch die Türkei wieder in einen islamischen Staat zu machen. Er endete am 17. September 1961 am Strang. Also Vorsicht mit der Wiedereinführung der Todesstrafe, es könnte böse enden.

Das Parlament werde „das Notwendige tun“, kündigte das türkische Staatsoberhaupt an. Es wäre das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen oder? Wie heuchlerisch ist die Eu?. Denn in der EU gibt es eingeschränkt ebenfalls die Todesstrafe- Die Charta der Grundrechte erklärt ausdrücklich, dass die Staaten ein Tötungsrecht im Falle von Aufruhr, Aufständen und Kriegsgefahren haben ( Amtsblatt Seiten C 303-17,18).

Auch wenn die Erdogan-Türkei die Todesstrafe wieder einführt: Wir schlucken alles – wie bislang schon. Ein paar Proteste, das wars dann. Und der Vorsitzende der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“, Herr Wolfgang Ischinger, hat ja bereits in der Tagespresse kürzlich die Marschroute vorgegeben: „Trotz der voranschreitenden Säuberungsaktionen innerhalb der Türkei hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Türkei für einen unverzichtbaren Partner des Westens. Das gelte selbst dann, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, sagte Ischinger.“ Herr Ischinger bestimmt, die Damen Merkel und von der Leyen folgen. Ob das auch die Bürgerinnen und Bürger so sehen, wird sich zeigen. Die Erdogan-Türkei ist längst kein „Partner“ mehr und als Diktatur absolut verzichtbar!

Fazit  bei der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe durch Präsident Erdogan

Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Eher würde ich auf ein schwammiges „auf Eis legen“ der Verhandlungen wetten. Präsident Erdogan  ruiniert Türkei immer weiter . Je mehr Erdogan seine Macht in der Türkei ausgebaut hat, umso schlechter geht es dem Land. Während in der EU-Staaten dir Arbeitslosigkeit abgenommen hält hat sie in der Türkei den hösten Stand seit 7 Jahren erreicht. Die Inflationsrate ist auf über 10% gestiegen. Moodys senkte erneut den Ausblick für die Türkei von „stabil“ auf „negativ“ und die nächste Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit droht. Staatschef Recep Tayyip Erdogan will deshalb die Verfassungsänderung durchpeitschen, damit er trotz seines politischen Versagens die Macht behält und alle Repressionsmassnahmen einsetzen kann.

„Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Präsident Erdogan mit Blick auf die Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“

Bildquelle: T.C. CUMHURBAŞKANLIĞI : Yurt İçi Ziyaretler www.tccb.gov.tr Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan, eşi Emine Erdoğan ile birlikte, toplu açılış törenine katılmak ve çeşitli temaslarda bulunmak üzere Karabük’e bir ziyaret gerçekleştirdi.

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