Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagt, im Migrationskonflikt, der Merkels Regierung bedrohte, sei ein Kompromiss erzielt worden.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat seine drohende Rücktrittsdrohung fallen gelassen , nachdem ein Migrationskonflikt, der Merkels Regierung gedroht hatte. Nach Medienberichten sei  ein Kompromiss erzielt wurden.

„Nach intensiven Gesprächen zwischen CDU und CSU haben wir uns darauf verständigt, wie wir künftig die illegale Einwanderung an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich verhindern können“, sagte er Reportern in Berlin.

Seehofer sagte nach einem Treffen mit der CDU am Montag, dass die beiden konservativen Parteien die von ihm geforderten Grenzkontrollen verschärft hätten.

Merkel sagte den Journalisten nach dem Treffen, dass sie ein Abkommen im Migrationskonflikt erzielt hätten und Transitzentren in dem Land schaffen würden, aus dem Migranten im Flüchtlingstransit kommen.

Der Vorsitzende der Bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU) Horst Seehofer hatte einen von Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel vermittelten Migrationsvertrag abgelehnt und angeboten, sein Amt niederzulegen.

Österreich reagierte auf die Abmachung mit der Bitte um Klärung von Berlin und sagte, dass sie bereit seien, Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen zu ergreifen.

„Sollte diese Vereinbarung zur Position der Bundesregierung werden, sehen wir darin Handlungsbedarf. Um negative Folgen für Österreich und seine Bevölkerung zu verhindern“, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Erklärung.

Merkel und Seehofer sind wochenlang im Asyl-Streit im Plan des Innenministers aufeinander geprallt.  Migranten sollten an der deutschen Grenze zu Österreich abgewiesen werden: Die sich bereits in der Europäischen Union (EU) registriert haben.

Am Freitag haben Merkel und die anderen EU- Staats- und Regierungschefs ein vage formuliertes Abkommen ausgehandelt, um Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zu verteilen und „kontrollierte Zentren“ innerhalb der Union zu schaffen, die Asylanträge bearbeiten.

Die harte Linie der CSU im Bereich der Migration beruht auf einer wachsenden Unterstützung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern. Wo im Oktober Landtagswahlen abgehalten werden.

Merkels Regierung bedrohte

Hätte die CSU ihre Unterstützung für Merkels Koalition zurückgezogen, wäre sie ohne Mehrheit im Bundestag geblieben und hätte möglicherweise Neuwahlen ausgelöst.

Im vergangenen November, als Merkel ihre vierte Koalition verhandelte, sagte die langjährige Kanzlerin gegenüber dem ZDF, sie sei „sehr skeptisch“, eine Minderheitsregierung zu führen und würde lieber Neuwahlen einberufen.

Im Rahmen der in Brüssel ausgehandelten Vereinbarung einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, die Einrichtung von „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der Union. Die höchstwahrscheinlich in Nordafrika entstehen sollen. Um Migranten und Flüchtlinge, die mit den EU-Booten ankommen, abzuschrecken.

Die Mitgliedsländer könnten auch Verarbeitungszentren einrichten. Um festzustellen, ob die Neuankömmlinge als Wirtschaftsmigranten nach Hause zurückkehren oder als Flüchtlinge in willigen Staaten aufgenommen werden.

Auf nationaler Ebene schlägt Merkel vor, dass Migranten, die in Deutschland ankommen und sich zuerst in einem anderen EU-Land registriert habenl, unter bestimmten Bedingungen in speziellen „Aufnahmezentren“ untergebracht werden sollen, wie sie CSU und SPD mitteilt.

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