Want create site? Find Free WordPress Themes and plugins.

Der Innenminister Salvini will das Sicherheits- und Migrationsdekret überarbeiten, damit die Regierung Schiffe unter italienischer Flagge konfiszieren kann.

Der neue Vorschlag für Migrantentransportschiffe kommt, als die italienische Migrantentransport-NGO Mediterranea Saving Humans ankündigte , dass sie nach der Konfiszierung der Mare Jonio im Mai mit  einem weiteren Schiff in See stechen werde.

Laut einem Bericht der italienischen Zeitung Il Giornale wies Salvini die Mitarbeiter des Sicherheitsdekrets an, „alle nützlichen Maßnahmen vorzubereiten, um zu verhindern, dass sich die Ereignisse der letzten Wochen wiederholen“.

Die Erklärung ist ein klarer Hinweis auf die Situation in Bezug auf das Migrantentransportschiffe Sea-Watch und die Aktivitäten von Sea-Watch-3- Umvolkungsaktivistin Rackete, die sich durch die italienische territoriale Wasserblockade stürmte und ein Patrouillenboot rammte , um Migranten gegen den Willen der italienischen Behörden zu landen.

Die Änderung für Migrantentransportschiffe betrifft Artikel 2 des Dekrets, der derzeit nur für Schiffe gilt, die die Flaggen anderer Länder führen, da diejenigen mit italienischer Flagge das uneingeschränkte Recht haben, italienisches Hoheitsgebiet zu betreten.

Das neue Gesetz würde daher die Beschlagnahme von Schiffen, die die illegale Einwanderung erleichtern, auch auf Schiffe unter italienischer Flagge ausweiten.

Viele in der italienischen Linken haben das Sicherheitsdekret nicht nur kritisiert, sondern sich geschworen, dagegen zu protestieren.

Nach Angaben von Mitgliedern der nationalkonservativen Brüder von Italien (FdI) hat der Gouverneur der Toskana, Enrico Rossi , ein neues Gesetz verabschiedet , um das Dekret zu umgehen und Migranten 600 bis 1.000 Euro im Monat zukommen zu lassen.

Die beiden FDI-Mitglieder Rossi und sagten: „Er missachtet nicht nur das Gesetz, sondern nutzt auch öffentliche Gelder. Auf diese Weise werden die Toskana und die Regionen, die dasselbe tun werden, zum Freihafen für alle illegalen Einwanderer in Italien. 

Laut Serena Spinelli, der Stadträtin, sollen die neuen Gesetze Salvinis Sicherheitserlass, mit dem die sogenannte Aufenthaltserlaubnis für humanitäre Zwecke abgeschafft wurde, entgegenwirken.

„Das toskanische Gesetz bekräftigt stattdessen, dass es Dienste gibt, die zur Wahrung der Grundrechte erforderlich sind und die auf der Grundlage der Verfassung und der internationalen Standards für jede Person anerkannt werden“, betonte Spinelli.

Bild Urheberrechtshinweis nach EU-Urheberrecht Artikel 13

Beitragsbild: Screenshot YouTube

Did you find apk for android? You can find new Free Android Games and apps.